Keine klare Meinung zu korrupten Ärzten

Was tun gegen Korruption im Gesundheitswesen? Das wollten Bundestagsabgeordnete von Experten wissen. Deren Meinungen könnten vielfältiger nicht sein. Die einzelnen Aussagen zum Nachlesen.

Die Anhörung zum Nachlesen:

16:05 Dr. Carola Reimann bedankt sich bei allen Sachverständigen und schließt die Sitzung

16:04 Bundesinnung für Orthopädie-Technik: In der Vergangenheit haben sich bei Betrug die Betriebe bei den Kassen "freigekauft", die Ärzte waren garnicht eingeschlossen.

16:02 biha: Es ist schwierig für uns korrupte Absprachen zu verfolgen, da fehlen strafrechtliche Änderungen. Welche Regelungen die richtigen wären, da fehlt uns der Sachverstand. Aber die bisherigen Regelungen aus dem Wirtschaftsrecht oder dem Sozialrecht schrecken Ärzte nicht von der Korruption ab.

15:59 Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (biha) begrüßt jegliche weitere Maßnahmen gegen Korruption. Wir sehen etwa folgende Tatbestände: Flächendeckend erklären Vertragsärzte, dass die GKV keine Hörgeräteakustiker bezahlen und der Versicherte glaubt das - das ist aber nicht der Fall, das wird in vollem Umfang bezahlt.

15:54 Behörde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Bei der Ermittlung stimmen wir uns eng mit der Polizei ab und kaufen extern Kompetenz zu, zum Beispiel bei Kliniken Medizincontroller, die sich mit der Abrechnung auskennen. Bisher haben wir sehr wenige Fälle, sodass wir uns eine eigene Kompetenz noch erarbeiten.

15:52 SPD: Wie ermittelt man denn in der Praxis?

15:51 Michael Frehse (Medizinrechtler): Wir haben durch das Versorgungsgesetz sehr durchschlagkräftige Mittel zur Ahndung, die durch die KVen jetzt auch ausgeübt werden müssen, zum Beispiel kann die Zulassung bis zu zwei Jahre ruhen. Deswegen sollte mit der Ausweitung des Straftatbestandes noch gewartet werden.

15:49 Behörde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Verfahren dauern bis zu zwei bis fünf Jahre, es müssen sehr viele Detailfragen geklärt werden. Die Unschuldsvermutung schützt, Gott sei Dank, den Betroffenen, aber gerade sie ermöglicht es den Betroffenen auch, Sand ins Getriebe zu streuen. Bevor Regelungen getroffen werden, sollte die Entscheidung des BGH abgewartet werden.

15:47 Behörde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Wir haben 300 bis 500 Ermittlungsverfahren im Jahr. Das sagt noch nichts über den Ausgang aus. Gerade im Gesundheitswesen sind sehr viele Umstände zu beachten, daher werden die meisten Verfahren eingestellt, aber oft mit Zahlungsaufforderungen. Der Kampf gegen Korruption muss ein gemeinsamer sein, dafür müssten mehr gemeinsame Schnittmengen gefunden werden.

15:42 GKV-Spitzenverband: Wir stehen den Zahlen von Transparency skeptisch gegenüber, weil internationale Zahlen auf Deutschland übertragen werden. Wir gehen von einem Schaden von 1,5 Milliarden aus.

15:36 KBV: Bisher hat der BHG nur zwei Betrugsfälle von Ärzten, was nun der Anlass ist, einen eigenen Straftatbestand für Ärzte zu schaffen - andere Leistungserbringer sind nicht enthalten. Deswegen halten wir den Weg für falsch.

15:31 GKV-Spitzenverband: Fehlverhalten ist bei den neuen Kooperationsformen schwieriger zu messen, deswegen brauchen wir klare Regelungen für die Vergütung, dann kann Fehlverhalten überhaupt festgestellt werden.

15:30 Michael Frehse (Medizinrechtler): Ich sehe Schwierigkeiten, wenn der BGH die Straffälligkeit der Ärzte ausweitet. Es gibt durchaus Fallgestaltungen, bei dem Kooperationen unter Missbrauchsverdacht fallen könnten. Deswegen sehe ich den momentan verfolgten Weg als schwierig an.

15:28 Jens Spahn (CDU/CSU): Wir gehen ja immer mehr in Richtung Kooperation der Leistungsanbieter, gleichzeitig wollen wir aber keine Korruption. Wie kann man das auflösen?

15:27 BAG Selbsthilfe: Wir sehen die Anwendungsbeoachtungen (AWB) mit Sorge, weil das genutzt werden kann, um verdeckte Zahlungen zu leisten. Gleichzeitig kann es Rückmeldungen über Probleme geben - AWBs sind also nicht per se sinnlos, aber sie müssen richtig gemacht werden. Wir begrüßen auch eine Veröffentlichung der Studienergebnisse. AWB sollten nur gemacht werden dürfen, wenn der Patient das Medikament eh schon erhält. Dann entfällt der Anreiz für den Arzt, das Medikament für eine AWB zu verordnen.

15:25 GKV-Spitzenverband: Die neuen Daten bei den Prüfstellen sind nur Eckdaten, nach wie vor kann nicht ein Bild der gesamten Versorgungslandschaft gegeben werden - dafür fehlt die Rechtsgrundlage.

15:23 KBV: Vor allem die Beziehungen von Ärzten zu anderen Leistungserbringern können mit dem neuen Gesetz erst jetzt von Prüfstellen besser erfasst werden. Da wird sich also die Datenlage verbessern. Zum Thema Anwendungsbeobachtungen: Uns sind als KBV 300 insgesamt bekannt. Wir finden, dass das transparent gemacht werden muss: Wie lange dauern sie? Haben die Patienten zugestimmt? Wieviel Geld wird dafür bezahlt?

15:16 Die Grünen hinterfragen vor allem den Nutzen der Prüfstellen gegen Korruption im Gesundheitswesen.

15:13 m.e.z.i.s (Mein Essen zahl ich selbst e.V.): Vor allem im Bereich der neuen Produkte hat die Pharmaindustrie großen Einfluss auf die Ärzteschaft. Auch gerade bei den wissenschaftlich umstrittenen Anwendungsbeobachtungen. Viele der Ärzte haben auch kein Problem mit solchen Unterstützungen der Industrie. Unkritische Ärzte verschreiben teurer und auch mehr neuere Medikamente.

15:11 verdi: Unter dem Finanzdruck der Kliniken - dort werden ja die Fallzahlen sehr erhöht - wenn Beschäftigte dann darauf hinweisen, dass die Personalzahl diese Fälle nicht mehr erfüllen kann, versucht man, das zu unterbinden. Da brauchen wir noch mehr Rechte für die Beschäftigten, dass Hinweise für sie keine arbeitsrechtlichen Folgen haben.

15:08 VDÄÄ: Ein Problem, das kaum beachtet wird, ist, dass Leistungen aus dem Leistungskatalog privat abgerechnet werden. Da sagen Ärzte dann zum Beispiel: "Mein Budget ist erfüllt." Und das gehört unserer Ansicht nach unterbunden.

15:06 Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ): Die Ärzteschaft ist nicht korrupter als andere Berufsgruppen. Es besteht aber kein Bewusstsein bei den Ärzten dafür, dass die Gelder, über die sie verfügen, aus der Versichertengemeinschaft finanziert werden.

15:03 Transparency Deutschland: Der Antrag der SPD geht uns nicht weit genug. Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber haben, wohin soll das Gesundheitssystem gehen? Soll es ein wirtschaftliches System werden oder soll es sich an dem Nutzen für Patienten orientieren?

15:02 Transparency: Die Kodizes beschreiben leider nur die gültige Rechtslage und sollten daher angepasst werden. Die Intransparenz im System, zum Beispiel der steigenden Marketingausgaben für Produkte, nimmt leider immer weiter zu. Das ist ein großes Problem.

15:01 Linke: Was hält Transparency von der Selbstkontrolle der Pharmaindustrie?

14:59 DKG: wir haben auch keine Daten über die Nutzung. Aber es wird genutzt, im Vorhinein Verträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken zu prüfen. In Landeskrankenhausgesetzen kommen ja auch teilweise viele Regelungen hinzu, sodass inzwischen ein ganzes Bündel an Gesetzen zu beachten ist bei der Zusammenarbeit.

14:57 KBV: In den Ländern sind Clearingstellen eingerichtet worden, bisher finden nicht viele Verfahren statt, vielleicht weil es die Clearingstellen noch nicht so lange gibt.

14:53 BDI: Wir haben eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle ins Leben gerufen, weil wir davon ausgehen, dass Kooperationen im Gesundheitswesen nötig für die Patienten sind. Wir schulen die Unternehmen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Ärzten und haben diesbezüglich sehr gute Erfahrungen gemacht.

14:51 BVMed: Wir haben mit den Spitzenverbänden gemeinsam vor vielen Jahren einen Kodex entwickelt, der vom Inhalt noch Gültigkeit hat. Wir unterscheiden darin nicht zwischen niedergelassenem und stationärem Bereich.

14:48 GKV-Spitzenverband: 10 bis 15 Prozent der Klinikrechnungen werden geprüft. 2006 waren 34 Prozent fehlerhaft abgerechnet, mittlerweile sind es fast 50 Prozent. Aus der Tatsache, dass nur zehn Prozent der Einrichtungen geprüft werden und dadurch anzunehmen, dass die restlichen Einrichtungen korrekt abrechnen, wie die DKG sagt, halte ich für einen zu kurzen Schluss.

14:45 DKG: Im Kernbereich der stationären Abrechung (56 Milliarden GKV-Volumen), zehn Prozent Prüffällen, von denen werden 50 Prozent beanstandet. Also werden 95 Prozent nicht beanstandet. Fast keine Fälle werden am Ende staatsanwaltlich verfolgt. Deswegen wenden wir uns gegen die Bestrafung der Kliniken aus dem SGB V heraus.

14:45 FDP: Bei falschen Klinikabrechnungen, um welche Größenordnung geht es?

14:42 Jörg Engelhard (Landesgericht Halle): Die Anzahl der Tatverdächtigen steigt. Die Zählweise variiert aber zum Beispiel auch zwischen GKV und PKV. Pro Jahr gehen wir etwa von einem Schaden bis zu 40 Millionen aus.

14:40 Jörg Engelhard (Landesgericht Halle): Wir haben sehr unterschiedliche Schadensvolumina, was niedergelassene Ärzte oder Apotheker betrifft, das sind 50 Euro im Einzelfall, wenn ein Arzt Patienten zum Beispiel aus dem letzten Quartal abrechnet - das geht aber bis zu 14 Millionen, wenn Vertragsleistungen im großen Stil falsch abgerechnet werden, etwa bei Kliniken. Korruption und Betrug haben eine extrem große Spannweite, allein schon aufgrund der unterschiedlichen Beschäftigungsformen, von einzelnen Ärzten über MVZ bis zu Kliniken.

14:37 KKH Allianz: Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen besser aufgeklärt werden, dass man hier einen speziellen Straftatbestand ins Gesetz aufnehmen wird.

14:34 Jörg Engelhard (Sachverständiger): Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Arzt aus pekuniären Interessen geleitet wird, wenn er behandelt - auch wenn der BGH anders entscheidet, brauchen wir diesbezüglich Rechtsklarheit.

14:31 KKH Allianz: Wir brauchen einen speziellen Straftatbestand aus Gründen der Sicherheit.

14:29 DKG: 70 Prozent sind Fragen (der Kassen), ob die Aufnahme in die Klinik berechtigt war. Aber das ist sicherlich keine Schuldanerkennung von Falschabrechnung.

14:02 Die Übertragung der Sitzung verzögert sich aufgrund technischer Probleme bis etwa 16 Uhr

11:46 Die Anhörung im Gesundheitsausschuss beginnt um 14 Uhr - wir sind für Sie live dabei.

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