Ärzte Zeitung, 13.06.2012

Steffens bleibt wohl NRW-Gesundheitsministerin

Personell und inhaltlich wird es in der Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen Kontinuität geben. Davon zeugt auch der am Dienstag vorgestellte Koalitionsvertrag.

Von Ilse Schlingensiepen

NRW: Steffens gilt fürs Gesundheitsressort als gesetzt

Barbara Steffens (Grüne) gilt in NRW für das Gesundheitsressort als gesetzt.

© Victoria Bonn-Meuser/ dpa

KÖLN. In Nordrhein-Westfalen werden die Minister der neuen rot-grünen Landesregierung zwar erst in der kommenden Woche präsentiert.

Niemand bezweifelt aber, dass Barbara Steffens Gesundheitsministerin bleibt. Die Grünen-Politikerin wird weiterhin für die Bereiche Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter zuständig sein.

Der zwischen SPD und Grünen ausgehandelte Koalitionsvertrag "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten" birgt keine Überraschungen für die Gesundheitspolitik. Der Vertrag schreibt im Wesentlichen die 2010 festgelegten Schwerpunkte weiter.

Ziel der Koalitionäre bleibt die "flächendeckende, bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW - unabhängig von sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht". Sie schreiben auch ihren Einsatz für eine Bürgerversicherung fort.

Nein zur Praxisgebühr

Neu aufgenommen wurde dagegen das "Nein" zur Praxisgebühr, das schon eines der wenigen gesundheitspolitischen Wahlkampfthemen von Rot-Grün war. "Außerdem fordern wir die Abschaffung der Praxisgebühr, die keinerlei steuernde Wirkung hat."

Zu den Themen, die sich die neue Landesregierung auf die Agenda geschrieben hat, gehören verbesserte Arbeitsbedingungen für alle im Gesundheitswesen Beschäftigten, der Kampf gegen Hygienemängel, der konsequente Nichtraucherschutz, der Ausbau der sektorübergreifenden Versorgung und die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. NRW will in mindestens zwei Regionen ein regionales Psychiatriebudget erproben.

Großen Stellenwert besitzen weiterhin die altersgerechte Quartiersentwicklung und die Sicherung der Pflege. Dabei setzt die Regierung auf ambulante Angebote und neue Wohnformen. Den Bau neuer stationärer Pflegeeinrichtungen lehnt sie ab.

Handlungsbedarf sehen SPD und Grüne auch bei der gendergerechten Gesundheitsversorgung. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass das Thema Eingang in die Approbationsordnung für Ärzte findet.

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