Kongress, 14.06.2012

Hess empfiehlt GBA mehr Personal

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich als Normengeber in der Selbstverwaltung bewährt. Für das deutsche Gesundheitssystem ist er alternativlos. Doch auch im kleinen "Gesetzgeber" läuft nicht alles rund.

Von Angela Mißlbeck

Bundesausschuss soll sich stärker Versorgungsproblemen widmen

Öffentliche Sitzung im GBA.

© dpa

BERLIN. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll sich in Zukunft stärker den großen Versorgungsproblemen widmen. Diese Auffassung vertritt der scheidende unparteiische Vorsitzende des obersten Selbstverwaltungsgremiums, Dr. Rainer Hess.

Seine Forderung: Statt sich ausschließlich mit Einzelentscheidungen zu befassen, sollte sich der so genannte "Kleine Gesetzgeber" im Gesundheitswesen besser mit den Problemen in der Versorgung befassen, die hohe Kosten verursachen.

Als Beispiel nannte Hess die Versorgung von Behinderten in Heimen. Beim Hauptstadtkongress zog er eine erste Bilanz seiner Amtszeit. Der Ausschuss sei mit immer mehr Verantwortung ausgestattet worden.

Er müsse aber auch die Kapazitäten aus der Selbstverwaltung erhalten, um die Mehraufgaben zu bewältigen, forderte Hess.

Der scheidende GBA-Chef äußerte Bedauern, dass der GBA bisher nicht die Probleme der Über-, Unter- und Fehlversorgung angegangen sei. Das liege aber auch an der eingeschränkten Zuständigkeit.

Sich selbst unter die Lupe nehmen

Er schlug vor, den GBA künftig anders einzusetzen. "Dieser Ausschuss sollte sich dieser Probleme anders annehmen als bisher", sagte Hess.

Bedauern äußerte der GBA-Chef auch darüber, dass der Ausschuss nach der positiven Bewertung einer Innovation keinen Einfluss mehr auf die Mengenentwicklung habe. "Wenn wir neue Methoden anerkennen, entscheidet der Markt, was passiert", so Hess.

Selbst wenn der Ausschuss dann Qualitätsrichtlinien nachliefert, renne er damit in gewisser Weise nur dem Marktgeschehen hinterher, so Hess weiter.

Er sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, dass die Wirkung der GBA-Beschlüsse grundsätzlich evaluiert wird. "Wir evaluieren unsere eigenen Richtlinien nicht hinreichend", sagte er.

Dr. Ulrich Orlowski aus dem Bundesgesundheitsministerium unterstrich, dass der Gesetzgeber in der aktuellen Legislaturperiode entschieden habe, den Ausschuss mit weiteren Aufgaben auszustatten.

Er bekannte sich zu dem Entschluss, dem GBA in fachlicher Hinsicht im Kern einen kontrollfreien Raum zu gewähren und von Seiten des Ministeriums lediglich die Rechtsaufsicht auszuüben.

"Der Weg, den wir gemeinsam mit dem GBA eingeschlagen haben, zu mehr gestalterischer Freiheit, ist nach meiner Auffassung ein Weg, der in die richtige Richtung weist", sagte Orlowski.

Mehr Ressourcen für das Gremium

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum warnte indes vor ausufernder Bürokratie und steigenden Kosten für den GBA.

"Es muss auch Grenzen für die Zuordnung von neuen Aufgaben und Lasten geben", forderte er. 400 Sitzungen pro Jahr mit ein bis zwei Mitarbeitern zu bestücken, sei keine Kleinigkeit, so Baum sinngemäß.

Im Gegensatz dazu sprach sich Dr. Christoph Straub, Vorstandschef der Barmer GEK, dafür aus, den GBA mit ausreichenden Ressourcen auszustatten.

Er würdigte den Ausschuss als "stark und erfolgreich". Er sei die "bestmögliche Konstruktion, die wir haben können", sagte Straub. Dass Entscheidungen manchmal lange dauern, führte er darauf zurück, "dass der arbeitende Apparat recht knapp gehalten wird".

Straub verteidigte aber auch die Grenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Blick auf die Mengenentwicklung im Markt.

"Das ist eher in selektiven Vertragswerken zu regeln. Dort können Preis, Qualität und Menge ins Auge gefasst werden", so der Kassenchef. Sein Fazit: "Der GBA muss gestalten in einem nicht sehr angenehmen Raum."

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