Ärzte Zeitung, 23.09.2012

Union

Ohne U-Vorsorgen kein Betreuungsgeld

BERLIN (dpa). Im Streit um das Betreuungsgeld hat sich die Union darauf geeinigt, ärztliche Vorsorgeuntersuchungen zur Bedingung für die Auszahlung zu machen.

Auf diesen Kompromiss haben sich Fraktionsspitze und die Arbeitsgruppe Familie sowie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag verständigt. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein.

Da es sich um Bundesleistungen handele, müsse die Länderkammer nicht zustimmen. Schröders Gesetzentwurf soll nun geändert werden, anschließend will die Union versuchen, Einigung mit der FDP zu erzielen.

Schröder hatte die Koppelung von Vorsorge und Betreuungsgeld bereits im April ins Spiel gebracht, war seinerzeit aber von CSU-Chef Horst Seehofer gestoppt worden.

Der Bundestag soll am 18. Oktober über die von der Opposition als "Herdprämie" verspottete Leistung abstimmen.

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