Ärzte Zeitung, 07.01.2013

Kommentar zu Schäubles Plänen

Geben und Nehmen

Von Florian Staeck

Der Bund ist ein unsteter Finanzier der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die neu kolportierten Sparpläne aus dem Finanzministerium bestätigen das auf neue.

Die Liste der Grausamkeiten in einem Papier, das Beamte für Minister Wolfgang Schäuble erarbeitet haben, soll auch die GKV betreffen. Um zehn Milliarden Euro, so der Vorschlag, könnte der Bundeszuschuss von zurzeit 11,5 Milliarden Euro gesenkt werden.

Das Finanzloch im Gesundheitsfonds solle dann durch einen "Gesundheits-Soli", der der Einkommensteuer aufgeschlagen wird, wieder kompensiert werden. Zwar ist es mehr als fraglich, ob dieses Papier nach der Bundestagswahl tatsächlich auf die politische Agenda gelangt.

Doch die Sparpläne verdeutlichen einmal mehr, dass die GKV auf den Bundeszuschuss nicht wirklich bauen kann. Ein Blick in die Historie: 2009 wurde der Zuschuss krisenbedingt auf 7,2 Milliarden angehoben, 2010 sogar auf 15,7 Milliarden Euro.

Seit 2012 sollte der Bund eigentlich regelmäßig 14 Milliarden Euro zuschießen. 2013 wurde dann zugunsten der Haushaltskonsolidierung bereits die erste Ausnahme von der Regel erklärt - in diesem Jahr sind es 11,5 Milliarden Euro.

Politische Opportunität ist der eigentliche Maßstab, der den Zuschuss an die GKV definiert.

[07.01.2013, 23:42:26]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
10 Milliarden € "Notopfer Bundeszuschuss"?
Unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble strickt am Bundeshaushalt offensichtlich nach der Masche "rechte Tasche, linke Tasche". Denn wenn statt der bisher suggerierten Kürzung des 11,5 Milliarden € schweren Bundeszuschusses um weitere 4,5 Milliarden € bis 2014 jetzt die fast komplette Streichung um 10 Milliarden € im Raum steht, dies aber gleichzeitig durch einen "Aufschlag" mit Einkommens-Steuer-E r h ö h u n g refinanziert werden soll, ist das nichts als ein billiger und verfassungswidriger Taschenspielertrick. Und zugleich eine erneute Umverteilung von unten nach oben. Denn ein ESt-Aufschlag trifft die Masse der Einkommensschwachen überproportional bzw. schont einseitig die Vermögenden.

Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von ca. 14 Milliarden € in 2012 und nur noch 11,5 Mrd. € in 2013 dient offiziell der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV: Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen.

GKV-Versicherte und Arbeitgeber finanzieren mit ihren Beiträgen o h n e Ausgleich Folgen von Alkohol, Rauchen, Drogen, Sportverletzungen, Umweltschädigungen, (Verkehrs-)Unfällen, Naturkatastrophen und Großschadenereignissen. Diese Risiken aufzufangen, hat die GKV aber gar nicht zu verantworten.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stiehlt sich aus seiner Ressort-Verantwortung: Mit einem satten Einkommens-Steueraufschlag von 10 Milliarden Euro "Notopfer Bundeszuschuss" möchte er einen trügerischen Verschiebebahnhof zu Lasten der Bürger starten. Damit die Löcher in seinem an allen Ecken und Enden notleidenden Bundeshaushalt mit Stichworten Bankenrettung, Euro- und Griechenlandkrise, aber auch desaströsen Großprojekten wie Stuttgart 21 oder Flughafen Berlin-Brandenburg zugestopft werden.

So leicht kommen aber er und sein kläglicher Koalitionspartner FDP mit weiteren Steuer e r h ö h u n g e n nicht davon. Vgl. Schätzlers Schafott bei SpringerMedizin
http://www.springermedizin.de/bundesfinanzminister-als-huetchenspieler/3731424.html

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Luftschadstoffe beeinträchtigen viele Organsysteme

Die Lunge gilt zwar als Eintrittspforte für Schadstoffe aus der Luft, kurz- und langfristige Gesundheitsschäden scheinen jedoch vor allem im Herzkreislaufsystem aufzutreten. mehr »

Kompromiss im Tauschhandel?

18:31 Kaum verkündet, war der Kompromiss zur Pflegeausbildung auch schon wieder vom Tisch. Doch jetzt soll der Koalitionsausschuss eine Einigung bringen. Offenbar bahnt sich ein Handel zwischen CDU und SPD an. mehr »

Für die Union ist Substitution von Ärzten kein Tabu

Nichtärztliche Gesundheitsberufe sollen stärker in die Versorgung eingebunden werden, fordert die Union. Ärztepräsident Montgomery benennt die Fallstricke für solche Pläne. mehr »