Ärzte Zeitung, 16.01.2013

Rheinland-Pfalz

Sozialministerin auf dem Weg in die Staatskanzlei

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) soll an diesem Mittwoch im Mainzer Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden.

Die 51-Jährige will die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck (63) antreten, der sein Amt nach mehr als 18 Jahren aus gesundheitlichen Gründen abgibt. Dreyer muss mindestens 51 der 101 Stimmen bekommen - die rot-grüne Koalition hat 60 Sitze.

Die 51 Jahre alte Pfälzerin hat Multiple Sklerose und sitzt öfter im Rollstuhl, sie fühlt sich nach eigenen Worten aber fit.

Wird sie gewählt, ist sie - neben Hannelore Kraft (NRW), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Christine Lieberknecht (Thüringen) - die vierte Ministerpräsidentin. Beck soll am Mittwochnachmittag feierlich verabschiedet werden.

Von Beck erbt Dreyer nicht nur den Chefposten in einer gut funktionierenden rot-grünen Koalition, sondern auch mehrere politische Dauerbaustellen im Land. Größte Probleme bereitet der Nürburgring.

Das Großprojekt an der Eifel-Rennstrecke mit dem Freizeitpark ist insolvent, ein 330-Millionen-Euro-Kredit musste vorrangig aus Steuergeld bedient werden. Nach dem Debakel am Ring war auch Beck in die Kritik geraten.

Für eine tragfähige Lösung für die Rennstrecke will Dreyer nach eigenen Worten eng mit der Oppositionsführerin, CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner, zusammenarbeiten.

Weitere Probleme bereiten der defizitäre Flughafen Hahn und die Kommunen, die wegen der hohen Soziallasten laut einem Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld bekommen sollen. (dpa)

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