Ärzte Zeitung, 31.01.2013

Die Erblast der Union

Von Florian Staeck

Wenn in diesen Tagen die Parteien ihre Strategien für den Bundestagswahlkampf festzurren, dann könnte in der Gesundheitspolitik die Ausgangslage für Union und SPD kaum unterschiedlicher sein.

Für CDU und CSU kann sich der schwarz-gelbe Kompromiss bei der Finanzierung der GKV als Erblast erweisen: Dieses Hybridmodell - ein entdeckelter Zusatzbeitrag, der auf Wunsch der CSU nicht Gesundheitsprämie genannt werden darf - ist nur bei sprudelnden Beitragseinnahmen attraktiv.

Kommen jedoch härtere Zeiten, dann dräut für Millionen Versicherte ein Zusatzbeitrag. Angeblich steht für Versorgerkassen wie die Barmer GEK dieses Instrument ab 2015 schon im Raum.

Der Zusatzbeitrag aber ist ein Programm zur Wählervertreibung. Die Union hat daher gute Gründe, Gesundheitspolitik im Wahlkampf unter dem Radarschirm zu halten.

Ganz anders die SPD. Die Bürgerversicherung fügt sich für die Partei prächtig ein in die Strategie, soziale Gerechtigkeit wieder zum Erkennungsmerkmal der Sozialdemokraten zu machen.

Der Wahlkampf könnte somit asymmetrisch werden: Die Union verweist auf das Erreichte, verschweigt aber die (finanziellen) Konsequenzen ihres eigenen Modells. Das lässt der SPD viel Raum - wenn sie ihn klug nutzt.

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