Ärzte Zeitung, 06.05.2013

FDP-Parteitag

Die Liberalen binden sich an die Union

NÜRNBERG. Überschattet von schlechten Umfrageergebnissen hat sich die FDP am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag auf die Fortsetzung der Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im Herbst festgelegt. Derzeit liegt die FDP bei vier Prozent und wäre somit nicht mehr im Bundestag vertreten.

Der Parteitag war bestimmt von einer kontroversen Debatte um den Mindestlohn. Mit 57,4 Prozent setzte sich Parteichef Philipp Rösler mit seinem Konzept regional differenzierter Mindestlöhne durch. Er will damit seiner Partei ein soziales Profil geben.

Unstrittig war das gesundheitspolitische Programm: Darin wird ein Bekenntnis zur freien Arztwahl, zur Therapiefreiheit, zur freien Wahl der Krankenversicherung und des Krankenhauses abgelegt.

Dazu gehörten eine starke PKV, die Abschaffung der Budgetmedizin und die Einführung der Kostenerstattung. Zumindest müsse jeder Patient eine Rechnung erhalten. Die Freiberuflichkeit sieht die FDP als "Garant für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen".

Eine moderne Gesundheitsversorgung erfordere Kooperation und Aufgabenverteilung, die klar geregelt sein müsse. Ärztliche und nichtärztliche Berufe müssten attraktiver werden. (dpa/HL)

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