Ärzte Zeitung online, 09.09.2013

Schaar

Innenministerium verweigert Auskunft in Spähaffäre

Der Bundesdatenschützer hat einen ganzen Fragenkatalog an das Ministerium geschickt. Doch trotz wiederholter Mahnung warte er noch immer auf Antwort.

BERLIN. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft dem Bundesinnenministerium in der Geheimdienst-Spähaffäre vor, die Aufklärung zu behindern. Schaar sagte am Donnerstag in Berlin, er habe dem Innenressort in dem Fall zahlreiche Fragen zukommen lassen, das Ministerium verweigere aber die Auskunft.

Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein Ministerium so massiv eine Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten verhindere. Trotz wiederholter Mahnung habe er keine Antworten bekommen, beklagte Schaar.

Verstoß gegen die Kooperationspflicht?

Er habe das nun formell als Verstoß gegen die Kooperationspflicht beanstandet und warte auf eine Reaktion des Innenressorts.

Das Ministerium wies die Vorwürfe auf dpa-Anfrage als unzutreffend zurück. Alle Fragen, die der Datenschutzbeauftragte gestellt habe, lägen außerhalb seiner Zuständigkeit, sagte ein Ministeriumssprecher.

Ministerium: Datenschutzbeauftragter nicht zuständig

Gemeinsam mit den Länder-Datenschutzbeauftragten forderte Schaar Regierung und Parlamente in Bund und Ländern auf, für Aufklärung in der Spähaffäre zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen.

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer, sagte, die Menschen seien resigniert, weil nichts geschehe. "Es ist Zeit für Konsequenzen", mahnte sie.

"Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können. Und sie müssen es jetzt tun." (dpa)

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