Ärzte Zeitung, 27.09.2013

Große Koalition?

"Echte Widersprüche gibt es nicht"

Beim Gesundheitswirtschaftskongress treffen SPD- und CDU-Politiker aufeinander. Unvereinbar sind die gesundheitspolitischen Positionen nicht, finden Beobachter.

Von Dirk Schnack

"Echte Widersprüche gibt es nicht"

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© ecomedia / imago

HAMBURG. Prävention, Pflegereform, Klinikfinanzen: Die großen Themen, die die künftige Bundesregierung im Gesundheitsbereich anpacken muss, stehen für Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) und Dietrich Wersich (CDU) schon fest.

Für viele Beobachter auf dem Gesundheitswirtschaftskongress klang das nach großer Koalition. Nur die Gesundheitssenatorin und ihr Amtsvorgänger wollten davon - noch - nichts wissen.

Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, TK-Chef Dr. Jens Baas und Irmtraut Gürkan, kaufmännische Direktorin des Heidelberger Universitätsklinikums, waren sich auf dem Podium des Gesundheitswirtschaftskongresses einig: Prüfer-Storcks und Wersich vertreten in der Gesundheitspolitik Positionen, die eine Einigung zwischen CDU und SPD möglich machen.

"Richtige Widersprüche kann ich nicht entdecken", sagte Baas. Fischer hatte eine "einvernehmliche Sichtweise" ausgemacht und Gürkan freut sich schon auf eine "produktive Legislaturperiode", nachdem die beiden Politiker mit ihren Statements deutlich gemacht hatten, wofür sie stehen.

Prüfer-Storcks kritisiert Bahr

Beide beeilten sich anschließend zwar, diesen Eindruck nicht zu vertiefen und lieferten sich noch einen kleinen Schlagabtausch über die Zukunft der PKV.

Doch für Beobachter stand fest: An unterschiedlichen Positionen in der Gesundheitspolitik würde eine große Koalition kaum scheitern.

Prüfer-Storcks nutzte zunächst die Gelegenheit, um über die Arbeit von Daniel Bahr (FDP) zu urteilen. Der aus dem Amt scheidende Gesundheitsminister habe sich zu eng in seinem Zuständigkeitsbereich bewegt und es versäumt, andere Ministerien in seine Pläne einzubeziehen. Außerdem habe er über den Bundesrat zu selten Konsens mit den Ländern gesucht, so Prüfer-Storcks.

Sie sieht dringenden Handlungsbedarf nicht nur in der Prävention. In der Pflege sieht sie diesen etwa bei der Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, bei den Leistungen für Demenzkranke und in der Ausbildung.

Für die Senatorin steht fest, dass dies nur über eine Erhöhung des Beitragssatzes zu finanzieren ist. Am besten gleichzeitig mit Prävention und Pflege müsse eine Reform der Klinikfinanzen in Angriff genommen werden - etwa mit einer Nachjustierung der DRG und dem Einstieg in Selektivverträge.

Wersich warnt vor "Einstieg in die Überregulierung"

Wersich arbeitete später einige Gegensätze zur SPD heraus. Er warnte vor einem "Einstieg in die Überregulierung", erteilte der Bürgerversicherung eine Absage und stellte klar: "Wir sind für eine Auflösung der PKV nicht zu haben."

Ein unüberwindbares Hindernis scheint dieses Thema nicht zu sein. Denn Befürchtungen, dass Ärzten und Kliniken durch eine PKV-Auflösung Einnahmen fehlen werden, trat nicht nur Baas entgegen.

Der TK-Chef machte klar, dass eine Kompensation der zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die GKV in gleicher Höhe erfolgen muss: "Ich möchte, dass die Ärzte nicht weniger Geld verdienen - aber, dass dieses Geld anders verteilt wird."

Prüfer-Storcks unterstrich, dass sie Einnahmeausfälle ausschließt: "Es wird nicht weniger Geld für Ärzte, sondern ein plus x geben."

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