Schwarz-Grün will neues Klinikgesetz

NEU-ISENBURG/WIESBADEN. Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will das Krankenhausgesetz des Landes überarbeiten. Das kündigten CDU und die Grünen in Hessen in ihrem Koalitionsvertrag an. Nach drei Wochen intensiven Verhandlungen sind nun auf 108 Seiten die politischen Pläne der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland für die kommenden fünf Jahre beschrieben.

In der Gesundheitspolitik soll neben einem neuen Versorgungsatlas der "Hessische Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung" weiterentwickelt werden. Überprüft werden sollen dabei die "Zielwirksamkeit einzelner Maßnahmen" schreiben beide Parteien.

Dabei solle die "nachhaltige Förderung" der ambulanten Versorgung - ganz gleich, ob in Einzel-, Gemeinschaftspraxen oder Medizinischen Versorgungszentren - im Blick behalten und auch die Kooperation zwischen den Akteuren vor Ort gestärkt werden.

Für die hessischen kommunalen Krankenhäuser steht weiterhin auf der Agenda, dass die Landespolitik sie zum Zusammenschluss drängen will. Man wolle den "Prozess des Zusammenschlusses weiter aktiv unterstützen und begleiten", heißt es im Vertrag. Ebenso soll der Übergang von der Einzelförderung zur Pauschalförderung der Kliniken in einem Sonderinvestitionsprogramm gestaltet werden.

Einfluss auf Uniklinik Marburg/Gießen erhalten

Die regionalen Gesundheitskonferenzen sollen zu "regionalen sektorübergreifenden Versorgungskonferenzen weiter entwickelt werden". Auch soll der Aufbau von regionalen Kinderpalliativteams mit einer Anschubfinanzierung vom Land unterstützt werden.

Auch sollen die Kommunen stärker dazu angehalten werden, beim Thema Gesundheitsförderung und Prävention mitzuarbeiten. Dafür sollen auch die Tätigkeitsfelder der Hessischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung weiterentwickelt werden.

Beim Thema Drogensucht soll die Hessische Landesstelle für Suchtfragen einen Modellversuch starten, wie in der Drogenszene großer Städte Beratung, Aufklärung und Gesundheitsschutz "zielgerichtet verstärkt" werden können.

Die künftige Landesregierung will auch weiter Einfluss auf die Universitätsklinik Gießen/Marburg (UKGM) nehmen. Als Lehr- und Forschungsstandort soll das Uniklinikum erhalten bleiben. "Im Falle eines Eigentümerwechsels soll das Land die sich aus der "Change-of-Control"-Klausel ergebenden Möglichkeiten des Vertrages ergebnisoffen prüfen", schreiben die beiden Koalitionäre.

Weiterhin von "zentraler Bedeutung" sei die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage in Marburg. Allerdings haben hier die wichtigsten Mitarbeiter für die Anlage die Universität bereits wieder verlassen.

Ebenso weiterentwickeln will die Landesregierung den Pharmastandort Hessen. Dazu soll es eine stärkere Vernetzung der hessischen Forschungsstandorte geben. Wichtige Impulse hierfür soll das an der Uni Frankfurt gegründete "House of Pharma and Healthcare" geben.

Prüfauftrag: Kommt eine Pflegekammer?

In der Pflegepolitik gibt es einen spannenden Prüfauftrag - so will die neue schwarz-grüne Landesregierung gemeinsam mit den Betroffenen prüfen lassen, ob es im Land künftig eine Pflegekammer geben könnte. Die Einführung einer Pflegekammer war vor allem eine Forderung der Grünen in ihrem Wahlprogramm.

Wer künftig an der Spitze des Hessischen Sozialministerium steht, scheint noch nicht ausgemacht. Klar ist, dass es in der Hand der CDU bleibt. Ob der derzeitige Hausherr Stefan Grüttner beim Antritt der neuen Regierung Ende Januar weiterhin Mitglied der Regierung ist, ist unklar.

Während die Grünen bereits die Minister ihrer beiden Ressorts in der neuen Landesregierung benannt haben, will sich der amtierende und künftige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit seinen Personalentscheidungen noch bis Mitte Januar 2014 Zeit lassen. Am 18. Januar 2014 konstituiert sich der neue Landtag.

Zunächst werden am kommenden Wochenende beide Parteien über den Vertrag beraten. Bei der Mitgliederversammlung der Grünen wird mit heftigen Debatten gerechnet. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag am Samstag über den Vertrag.