Ärzte Zeitung online, 02.04.2014

Länder-Plan

Investitionsfonds für Kliniken wiederbeleben

500 Millionen Euro wollte die große Koalition zur Umstrukturierung von Kliniken ursprünglich bereitstellen - im Koalitionsvertrag fehlt dieser Punkt jetzt aber. Die Bundesländer wollen diesen Fonds dennoch durchsetzen.

Von Ilse Schlingensiepen

Investitionsfonds für Kliniken wiederbeleben

Ein Fonds von 500 Millionen Euro war für den Klinikbereich vorgesehen - wurde aber aus finanziellen Gründen wieder gestrichen.

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KÖLN. Bei der geplanten Reform der Krankenhausfinanzierung wollen die Bundesländer das Thema Investitionsfonds wieder auf die Tagesordnung bringen, mit dem Kliniken in andere Versorgungseinrichtungen umgewandelt werden sollen. Zugleich fordern Vertreter der Länder die Definition von Personalmindeststandards für die Häuser.

Die Große Koalition hatte ursprünglich einen Fonds von 500 Millionen Euro für den Klinikbereich vorgesehen, der aus finanziellen Gründen aber wieder gestrichen wurde. Dieser Fonds wäre ein sinnvolles Instrumentarium für die Krankenhausplanung gewesen , sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) beim "Gesundheitskongress des Westens 2014" in Köln.

"Wir haben uns als Gesundheitspolitiker vorgenommen, das Projekt weiter zu verfolgen und nochmals anzugehen", kündigte sie an. Prüfer-Storcks ist die designierte Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für die Krankenhausreform. Ziel der Reform sei es, die Qualitätsorientierung bei der Finanzierung von Krankenhausleistungen voranzutreiben.

"Wir alle haben Interesse, dass Qualitäts-Indikatoren bei der Krankenhausplanung stärker berücksichtigt werden", bestätigte Prüfer-Storcks‘ Kollege aus Berlin, der CDU-Politiker Mario Czaja. Er hält es für sinnvoll, dass der Bund stärker in die Krankenhausfinanzierung einsteigt und Qualitäts-Vorgaben macht.

Jahrelange krasse Unterfinanzierung

Die durch die Umstellung auf die DRG bei der Krankenhausfinanzierung ausgelöste Leistungsverdichtung in den Kliniken stoße an ihre Grenzen, sagte Czaja. Das betreffe insbesondere den Bereich der Pflege. Deshalb sei es notwendig, durch qualitative Vorgaben gegenzusteuern. "Wir brauchen Mindestvorgaben fürs Personal", forderte er.

In den Kliniken gebe es inzwischen sowohl bei den Investitions- als auch bei den Betriebskosten eine Unterfinanzierung, sagte der parteilose Gesundheitssenator aus Bremen Dr. Hermann Schulte-Sasse. "Wir müssen uns genau anschauen, wie das DRG-System funktioniert."

Auch er setzt sich für Personalmindeststandards ein, auch wenn sie angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Häuser schwierig auszugestalten seien. Notwendig seien pragmatische Ansätze, betonte Schulte-Sasse. "Wir müssen reden und verhandeln und brauchen auch Experten von außen."

Das Hauptproblem der Krankenhäuser liegt nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der DAK Professor Herbert Rebscher in der Unterfinanzierung der vergangenen 15 Jahre. "Dafür sind die Länder verantwortlich."

Niemand dürfe so tun, als ob die Krankenhäuser über die DRG, also die Betriebskosten, auch noch die Investitionen stemmen könnten, sagte Rebscher. "Es gibt keine einzige DRG, die einen Investitionsblock vorsieht."

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