Ärzte Zeitung App, 04.06.2014

Minister Gröhe

"Die GOÄ-Novelle ist überfällig"

Der Gesundheitsminister und Vertreter der Privaten Krankenversicherung sind sich einig: Die Modernisierung der GOÄ ist überfällig. Doch wird sie je kommen? An der Politik zumindest soll sie nicht scheitern, sagt Gröhe.

Von Ilse Schlingensiepen

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Versichertenkarte eines Privatversicherten: Versicherer und Ärzte hoffen auf baldige GOÄ-Reform.

© Burgi / dpa

BERLIN. An den Politikern wird die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte nicht scheitern. Das hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf der Jahrestagung der privaten Krankenversicherer in Berlin deutlich gemacht. "Wenn Sie uns einen abgestimmten Vorschlag vorlegen, werden wir uns gemeinsam mit den Beihilfeträgern zügig an die Umsetzung machen", versprach er Ärzten und PKV-Unternehmen.

Jeder wisse, dass die Erarbeitung der neuen GOÄ kein leichtes Unterfangen sei, betonte der Minister. Aber: "Was uns in der letzten Legislaturperiode bei den Zahnärzten gelungen ist, sollte uns auch bei den Ärzten gelingen." Die Anpassung der GOÄ sei auch mit Blick auf die Ausgabenentwicklung in der PKV "erforderlich, ja überfällig", sagte er.

Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des PKV-Verbands Uwe Laue gehört die Modernisierung der GOÄ zu einer qualitativen Verbesserung der PKV. Als ihre Kernpunkte nannte er "die fortlaufende Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts, eine Qualitätsoffensive in der medizinischen Versorgung und Mechanismen zur Vermeidung problematischer Ausgabenentwicklungen".

Laue zeigte sich zuversichtlich, dass die PKV in fairer Kooperation mit den Ärzten bald einen GOÄ-Entwurf vorlegen kann.

Es sei zu früh, schon jetzt etwas zur Kostenwirkung der Novellierung zu sagen, betonte Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. Das werde erst dann abzuschätzen sein, wenn die betriebswirtschaftliche Bewertung abgeschlossen ist, auf der die GOÄ künftig basieren soll. "Das Ergebnis ist offen", sagte Leienbach.

PKV erwartet kostenneutrale Regelung

Laue machte allerdings deutlich, dass aus Sicht der PKV mögliche Hoffnungen der Ärzteschaft auf einen Inflationsausgleich in Höhe von rund 30 Prozent utopisch sind. "Wir haben eine gewisse Erwartungshaltung, dass wir es kostenneutral hinbekommen."

Schließlich solle die neue GOÄ in erster Linie darauf abheben, die sprechende und zuwendungsorientierte Medizin besser und die technischen Leistungen etwas schwächer zu bewerten.

Die Branche setzt für die Zukunft auch auf die eigene Reformfähigkeit. Die Versorgungs- und Beratungsqualität müsse in der PKV noch besser werden, räumte Laue ein. "Wir brauchen, und das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst, mehr Qualitätsorientierung auch auf Seiten der Unternehmen."

Die PKV nehme berechtigte Kritik an Fehlentwicklungen ernst und wolle Mängel abstellen. Mit der Einführung von Mindestleistungen durch viele Unternehmen und die Abkehr von Billigtarifen habe die Branche schon einiges getan. Das reiche aber nicht.

Konkrete Verbesserungen stellte Laue für den Bereich des gesetzlich verbrieften Rechts von Kunden in Aussicht, in einen vergleichbaren Tarif ihres Unternehmens zu wechseln.

"Wir werden das Tarifwechselrecht stärken und versichertenfreundlicher gestalten", kündigte er an. Der PKV-Verband habe für die Mitgliedsunternehmen ein Leitbild zum Thema erarbeitet, das allerdings noch mit den Kartellbehörden abgestimmt werden muss, sagte Laue.

[05.06.2014, 08:46:29]
Dr. Wolfgang Bensch 
Erwartungshaltung "kostenneutral"
Ein "neutraler" Nachbarstaat wie die Schweiz besitzt im Vergleich zu Deutschland zumindest ein ebenbürtiges wenn nicht sogar besseres Gesundheitssystem, das etwa den gleichen Anteil des Bruttosozialproduktes dafür aufwendet.
Wo liegen wesentliche Unterschiede?
Es herrscht zwar Versicherungspflicht für jeden, allerdings darf er sich die Krankenkasse und die Form der Selbstbeteiligung selbst wählen, mithin die Höhe seiner Beiträge jeden Monat selbst bestimmen - es gibt keinen staatlich verordneten Einheitsbeitragssatz und die Versicherung bekommt ihre Gelder direkt von den Versicherten und nicht "indirekt" über das Lohnbüro des Arbeitgebers.
Auswirkungen eines solchen Systems, das dem Versicherten Gestaltungsmöglichkeiten lässt in aller Kürze:
Es werden "Kranke" behandelt und nicht am Fließband Quartal um Quartal "Gesunde" kontrolliert, ob sie noch gesund sind ...
Neutral oder voreingenommen? zum Beitrag »
[04.06.2014, 23:31:37]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Eine schallende Ohrfeige?
So kurz nach dem 117. Deutschen Ärztetag (DÄT) in Düsseldorf ist das eine schallende ministerielle Ohrfeige für den geschäftsführenden Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK). Denn an der Politik liegt's nicht, am PKV-Verband der privaten Krankenversicherungskonzerne auch nicht! Wer bleibt denn dann noch übrig? Die gute alte BÄK hat es im über 5 Jahre andauernden Verhandlungsmarathon verschlafen! Und die gute alte GOÄ stammt aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Nachdem die BÄK einen "shitstorm" auf dem DÄT gerade noch abgewendet, ihre Verhandlungsposition schön geredet und mit weiteren Versprechungen zum Sankt Nimmerleinstag aufgewartet hatte, ist sie jetzt plötzlich umringt von Politik, PKV-Verband und der interessierten Öffentlichkeit.

Da fällt mir nur noch das Märchen von "Des Kaisers neue Kleider" im Zusammenhang mit der "GOÄneu" ein. Von dieser neuen "Gebührenordnung für Ärzte" liegt noch nicht mal ein schriftlicher, detaillierter Entwurf vor, den wir Ärztinnen und Ärzte dann diskutieren könnten. Alles bleibt so diskret, dass selbst schlicht strukturierte Zeitgenossen davon überzeugt sind, dass hier mit der BÄK irgendetwas nicht stimmen kann.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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