Ärzte Zeitung online, 26.11.2014

Grüne fordern

Flüchtlinge in die GKV aufnehmen!

Flüchtlinge in Deutschland sollen besser medizinisch versorgt werden - indem sie in die Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Das fordern die Grünen.

BERLIN. Eine bessere medizinische Versorgung von Asylbewerbern will die Bundestagsfraktion der Grünen erreichen. Sie fordert in einem Entschließungsantrag an den Bundestag, alle Flüchtlinge, die Anspruch auf Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.

Die zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt schätzen die Grünen auf 490 Millionen Euro.

"Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende - auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes - nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden zur Behandlung von akuten Notfällen und Schmerzuständen vorgesehen ist", begründet die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Klein-Schmeink, die Forderung der Grünen.

Je nach Bundesland unterschiedlich geregelt

Die politische Realität sieht allerdings ganz anders aus. Nur 500.000 Euro zusätzlich sind für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in den Bundeshaushalt aufgenommen worden, der in dieser Woche verabschiedet wird.

Diese Erhöhung sei auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen, verkündete deren gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis am Mittwoch.

Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und teilweise mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.

Das hat in der Vergangenheit schon zu dramatischen Konsequenzen geführt, weil Patienten erst viel zu spät einen Arzt aufsuchen konnten. (chb)

[27.11.2014, 11:19:33]
Dr. Klaus Günterberg 
So einfach ist das Problem nicht!
Natürlich braucht jeder Flüchtling und Asylbewerber Hilfe bei Krankheit und Schwangerschaft. Die jüngsten Fälle von Masern und Windpocken in den Asyl-Unterkünften in Berlin haben aber auch gezeigt: Diese Menschen brauchen auch sehr schnell einen Impfschutz. Das sind wir Ihnen und unseren Mitbürgern schuldig.

Nun haben wir in Deutschland aber keinen Impfzwang; jeder Mitbürger, der ins Ausland reist, weiß aber: Wenn er in fremden Ländern den nötigen Impfschutz nicht vorweist, wird er nicht eingelassen oder sofort zurückgeschickt. Insofern scheint mir die Akzeptanz nötiger Impfungen durch jeden, der sich hier aufhalten will, durchaus angemessen.

Die Aufnahme aller Flüchtlinge in unsere gesetzliche Krankenversicherung aber würde völlige Gleichberechtigung bedeuten. Wie helfen wir Ihnen dann bei der Verhütung? Bei einem Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch? Und bei Kinderwunsch? Wie weit geht die Zahnbehandlung und die Brillen-Versorgung? Und wie verhalten wir uns bei den unseren Mitbürgern zustehenden Früherkennungs-Untersuchungen (beim Haus-. beim Haut-, beim Frauenarzt, beim Urologen und bei der Koloskopie)??

Man sieht, das Problem ist vielschichtig und braucht dringend akzeptable, finanzierbare und praktikable Regelungen. Eine Übernahme dieser Menschen in die GKV wäre wohl die simpelste, wäre aber wohl nicht die beste Lösung.

Dr. Klaus Günterberg
Gynäkologe. Berlin zum Beitrag »

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