Ärzte Zeitung, 26.01.2015

Medien

Montgomery ist kein Sozialdemokrat mehr

BERLIN. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery ist Ende vergangenen Jahres aus der SPD ausgetreten. Dies hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagausgabe gemeldet.

Den Ausschlag habe Andrea Nahles‘ "Tarifeinheitsgesetz" gegeben, hieß es am Wochenende.

Unter Montgomerys Vorsitz hat sich der Marburger Bund zu einer schlagkräftigen Gewerkschaft entwickelt. Das Gesetz soll die Spartengewerkschaften beschneiden.

Auch dass die Sozialdemokraten in Thüringen eine Koalition unter dem Linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eingegangen seien, soll Professor Montgomerys Entscheidung beeinflusst haben.

Auch das Eintreten der SPD im Bundetagswahlkampf 2013 für eine Bürgerversicherung hatte den 62-Jährigen Präsidenten der Bundesärztekammer aufgebracht.

Ungeachtet der aktuellen Entwicklungen plant Montgomery, im Mai auf dem Ärztetag in Frankfurt erneut für das Amt des Ärztepräsidenten zu kandidieren. (af)

[26.01.2015, 17:20:46]
Lutz Barth 
Demokratieverständnis?
Eigentlich ist die Meldung nicht von Bedeutung und dennoch darf kritisch nachgefragt werden, warum ein scheinbar gestandener Sozialdemokrat meint, aus der Partei austreten zu müssen, „nur“ weil er einige seiner (!) Positionen nicht umgesetzt sieht?

Sicherlich: Bei fundamentalen Entscheidungen mag dies noch nachvollziehbar sein, wenngleich aber der Präsident der BÄK selber nicht selten mit demokratiepolitischen Argumenten aufwartet, um so im Zweifel gar individuelle Gewissensentscheidungen zugunsten einer Mehrheitsentscheidung des „Ärzteparlaments“ obsolet werden zu lassen.

Gleich den „Kopf in den Sand zu stecken“, nur weil ein derzeit amtierender Präsident der BÄK seine Positionen nicht hinreichend berücksichtigt sieht, haftet notwendiger Weise etwas Mimosenhaftes an, obgleich doch der Präsident der BÄK als „politischer Vollprofi“ gesehen wird und er es ansonsten versteht, sich in Szene zu setzen, auch wenn er gelegentlich über das Ziel hinausschießt.

Die Mitgliedschaft in einer Partei ist eben keine „Privatangelegenheit“, so wie im Übrigen sich die Interessenvertretungen der Ärzteschaft vornehmlich in den Dienst der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen zu stellen haben. Dass auch hier ein gewisser Korrekturbedarf besteht, lässt sich u.a. an der aktuellen Sterbehilfedebatte ablesen, wo insbesondere auch der Präsident der BÄK meint, einfach mal über die individuellen Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte hinwegfegen zu können. Zuzugeben ist einzig, dass sowohl Ärztefunktionäre als auch Politiker im Zweifel dazu neigen, sich einerseits als Zuchtmeister der Partei oder ihrer Berufskollegen zu erproben, obgleich dies nun wahrlich nicht angesichts der „Gewissensfreiheit“ angebracht ist.

Sei es drum. Der Präsident der BÄK ist in seiner Entscheidung frei (!) und es wäre zu wünschen, dass er dies auch seinen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen bei höchst persönlichen Entscheidungen zugesteht, mag auch die Mehrheit etwas anderes beschlossen haben.

Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist das Gebot; dies gilt sowohl in der Politik als auch bei der Wahrnehmung eines Amtes innerhalb einer Standesvertretung und hier scheint mir noch ein gewisser Nachholbedarf zu bestehen.
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