Ärzte Zeitung, 19.05.2015

Klinik-Reform

Kassen halten Abschläge für gefährlich

BERLIN. Weniger Geld bei mangelnder Qualität von Krankenhausleistungen: Der Referentenentwurf für das Krankenhausstruktur-Gesetz sieht diese Möglichkeit vor, die Krankenkassen beurteilen dies skeptisch.

Abschläge würden durch hausinterne Sparzwänge die Qualitätsprobleme noch verschärfen, schreibt der Ersatzkassenverband vdek in seiner Stellungnahme zur internen Anhörung des Entwurfs am Montag im Bundesgesundheitsministerium.

"Außerdem wird der Fehlanreiz ausgelöst, fehlende Einnahmen über eine Mengenausweitung zu kompensieren", heißt es weiter.

Mit ähnlichem Tenor hält der AOK-Bundesverband Versorgungsabschläge "aus Patientensicht für problematisch". Abschläge seien allenfalls als "Teilelement einer gestuften Qualitätssteuerung vorstellbar", so die AOK.

Um so wichtiger ist es für den vdek, bei Qualitätsmängeln einzelne Leistungen auf DRG-Ebene für das betroffene Krankenhaus von der Leistungserbringung auszuschließen.

Mehrausgaben von 5,4 Milliarden Euro

Bauchschmerzen machen den Kassenvertretern die Kostenwirkungen des geplanten Gesetzes: Bis 2020 sollen es Mehrausgaben von 5,4 Milliarden Euro sein.

Auch das Versorgungsstärkungs- und das Präventionsgesetz werden mit höheren Aufwendungen für die GKV einhergehen - zahlen müssen für höhere Zusatzbeiträge seit der GKV-Finanzreform im vergangenen Jahr allein die Versicherten.

Deshalb schlägt der vdek vor, die Rücklagen im Gesundheitsfonds als Gegenfinanzierung anzuzapfen.

Ungelöst ist aus Kassensicht auch die Investitionsfinanzierung durch die Länder - im Jahr 2013 waren dies bundesweit noch 2,7 Milliarden Euro.

Die im Gesetzentwurf formulierte Verpflichtung für die Länder, künftig mindestens den Durchschnitt der in den Jahren 2012 bis 2014 aufgewendeten Mittel zur Investitionsfinanzierung bereit zu stellen, sei ein "Konsens auf niedrigem Niveau", rügt der vdek.

"Echte Lösungsansätze" suche man an diesem Punkt im Entwurf vergebens, heißt es auch seitens des AOK-Bundesverbands.

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, mahnt, dieses "weiter so" funktioniere nicht: "Die Kliniken brauchen ebenso wie die Kassen Planungssicherheit." (fst)

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