Ärzte Zeitung, 02.10.2015

Bund-Länder-AG

KVen sollen ambulante Notfallversorgung an Kliniken zahlen

Die geplante Klinikreform wird den Krankenhäusern weitere Milliarden Euro bescheren: Die Bund-Länder AG hat die Schatulle noch einmal weit aufgemacht. Eine neue Regelung ist bei der Notfallversorgung an den Kliniken vorgesehen.

Von Anno Fricke

KVen sollen ambulante Notfallversorgung an Kliniken zahlen

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat weitere rund 800 Millionen Euro für Kliniken vereinbart.

© Daniel Fuhr / fotolia.com

BERLIN. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dem Drängen der Krankenhäuser nachgegeben, die Notfallversorgung zu regulieren.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen künftig Portalpraxen als erste Anlaufstellen in oder an Krankenhäusern einrichten, die sich an der Notfallversorgung beteiligen. Ist das nicht möglich, sollen die KVen die Ambulanzen in den vertragsärztlichen Notfalldienst einbinden.

Die Vertragsärzte und die Krankenhäuser sollen die Erstattungen untereinander aushandeln. "Der Sicherstellungsauftrag bleibt bei den KVen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Georg Nüßlein, im Anschluss an die Verhandlungen.

Die Vereinbarung, die mit dem Krankenhausstrukturgesetz in der ersten Novemberwoche beschlossen werden soll, solle für eine richtige und zielgenaue Vergütung der von Krankenhäusern zu erbringenden Notfallleistungen sorgen.

Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hatten vorgebracht, dass sie mit der Übernahme zahlreicher Notfallleistungen ein Minus von einer Milliarde Euro im Jahr einführen.

Pflegezuschlag von 500 Millionen Euro vereinbart

Insgesamt erhalten die Krankenhäusern ein Paket von rund 800 Millionen Euro im Jahr. Den größten Posten macht die Überführung des bisherigen Versorgungszuschlags in einen Pflegezuschlag aus.

Mit den 500 Millionen Euro solle die Qualität der Stationspflege aufgewertet werden, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Die Mittel werden anhand des Personalaufwands einer Klinik bemessen. Wer mehr einstellt, bekommt mehr aus dem Topf.

"Mit dem neuen Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro wird ein weiterer wichtiger Anreiz gesetzt, mehr Pflegepersonal anzustellen", kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Maria Michalk (CDU), das Ergebnis.

Künftig Zuschüsse zu Tariflohnsteigerungen

Zukünftig erhalten die Krankenhäuser zudem anteilig Zuschüsse der Kassen zu Tariflohnsteigerungen, was 125 Millionen Euro ausmachen könnte.

"Ein wichtiger Baustein", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis. Es dürfe nicht sein, dass wegen der Lonsteigerungen Personalkosten durch die Hintertür wieder eingespart würden.

Die Fortführung des Hygieneförderprogramms bis 2019 schlägt mit rund 100 Millionen Euro zu Buche. "Das ist kein Sparprogramm", sagte die Verhandlungsführerin der Länder, Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

Mit einem Anspruch auf eine pflegerische Übergangsversorgung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus wollen Bund und Länder zudem eine Versorgungslücke schließen.

Patienten, die nicht mehr behandlungsbedürftig, aber ohne Pflegestufe sind, sollen Grundpflege und Haushaltshilfen erhalten.

[05.10.2015, 22:23:02]
Dr. Henning Fischer 
...KBV- und KV-Stabsstellen kenne, haben diese mit ihrem "Helfer-Syndrom"...

KBV/KV Helfersyndrom?

Das ich nicht lache. Die helfen ausschließlich sich selber, wir werden dafür verheizt. Ganz konsequent und strategisch genau.


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[05.10.2015, 21:34:02]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Wer die Musik bestellt - der muss sie auch bezahlen"!
Da hilft es nichts, den "Sicherstellungsauftrag" zu beweinen, die "Selbstverwaltung" und den "Ärztlichen Notdienst" zu begreinen: Das sind nur Spiegelfechtereien! Hochdotierte "Pöstchen und Posten" gibt es in allen Bereichen von Politik, Verwaltung und Gesellschaft, nicht nur im Gesundheits- oder Krankheitswesen, da braucht man keinen "Futterneid" zu kultivieren.

Nein, die Bund-Länder AG will mit einer neuen Regelung bei der Notfallversorgung an den Kliniken Geld sparen, was angeblich für die notleidenden Kliniken dringender gebraucht wird, indem sie uns Vertragsärztinnen und -ärzte in der haus-, fach- und spezialärztlichen Versorgung weiter knebelt, um die eigentlichen Konfliktherde zu externalisieren.

Denn es sind u n s e r e Patientinnen und Patienten, die mit "all-inclusive"- und "flatrate"-Anspruch die Klinik-Ambulanzen stürmen, um unsere im Klinikbetrieb und Dauerdienst bereits erschöpften Kolleginnen und Kollegen zumeist mit Banalitäten zu belasten, welche im zentralen ärztlichen Notdienst (ZND) von jedem Niedergelassenen ohne weiteres lösbar und akut behandelbar wären.

Angetrieben und stimuliert werden unsere Patienten durch die Parolen der „Gesundheitskassen“, GKV-Hotlines, Patientenberatungsstellen und Kassenmitarbeiter/-innen: Dass a l l e GKV-Versicherten jederzeit Tag-und-Nacht Anspruch auf eine optimale Rundum-Voll-Versorgung haben. Ganz im Gegensatz zum "Wirtschaftlichkeitsgebot" nach SGB V, § 12 und § 34. Das wollen manche Verwaltungs-"Vollpfosten" lieber vergessen machen.

Taktisches Ziel der Bund-Länder AG ist, den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ein schlechtes Gewissen zu machen und unser "Helfer-Syndrom" einzuklagen. Wir sollen mal wieder mit Umsatzhonorar-Kürzungen bezahlen, was wir selbst gar nicht verursacht haben. Patienten, die aus freien Stücken wegen vermeintlicher Akutprobleme ohne Umschweife Krankenhausambulanzen und n i c h t den ZND aufsuchen, müssten dafür einen Obolus entrichten: Die Kliniken sind dafür weder personell noch sachlich vom SGB V beauftragt.

Für Krankenhäuser ergeben sich übrigens geldwerte Vorteile, wenn sie ihre Akut-Ambulanzen Tag und Nacht überquellen lassen:
1. werden zusätzliche Mitarbeiter-Ressourcen erschlossen und ausgenutzt.
2. Klinik-Kolleginnen- und Kollegen werden durch Mehrarbeit „ruhig“ gestellt.
3. der Klinik-Nacht- und -Notdienst bringt zusätzliches GKV-Honorar.
4. medizinisch, klinisch relevante "Notfälle" generieren stationäre DRG-"Fälle".
5. "overnight-sleeper" bringen medizinisch indizierte(?) Behandlungspauschalen.
6. verbesserter Klinik-„Ruf“ und medizinisch-therapeutischer "Performance".

Wer schlussendlich behaupten möchte, meine Analyse sei nicht stimmig, der sei daran erinnert: Seit meiner klinischen Zeit in Chirurgie, Innere, Gynäkologie- und Geburtshilfe (mein Rekord lag bei 18 Geburten im 24-Stunden Dauerdienst) ist der Anteil der privat in der PKV-Versicherten Notfälle in Klinik-Ambulanzen (wie auch im ZND) verschwindend gering und entspricht n i c h t dem Mengenverhältnis zwischen GKV- und PKV-Versicherten. Zum einen, weil viele "Privaten" eine ambulante Selbstbeteiligung haben, zum anderen weil bei kollektiver Inanspruchnahme der Notdienste die PKV-Versicherungsprämien ansteigen würden. Privatversicherte erkennen auch ihre Mehrkosten an Unzeitgebühren und sonstigen Kosten in der Privat-Liquidation der Chefärzte.

Dass ausgerechnet die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und damit w i r Vertragsärzte Kosten für Klinikambulanzen und deren e i g e n verantwortliche Tätigkeiten übernehmen sollen, unsere Honorare deshalb weiter gekürzt werden müssten, hieße in Echtzeit, "den Bock zum Gärtner zu machen"! Aber so wie ich unsere KBV- und KV-Stabsstellen kenne, haben diese mit ihrem "Helfer-Syndrom" derartige taktische Finessen der Bund-Länder AG und der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft (DKG) nicht mal ansatzweise durchschaut.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[05.10.2015, 12:45:02]
Dr. Henning Fischer 
ohne Sicherstellungsauftrag keine KV

ohne KV keine hoch dotierten Pöstchen und Posten

Hauptzweck einer Selbstverwaltung ist, sich selber zu verwalten und zu erhalten.

Und so dreht sich alles im Kreis bis es dem Fußvolk übel wird.
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[05.10.2015, 12:01:59]
Dieter Döring 
Sicherstellungsauftrag
Als Hausarzt muss ich feststellen, dass das Gesundheitssystem vor die Wand geht. Es ist einfach nicht mehr zu retten, man sollte das nur zugeben. Die Patienten, die immer anspruchsvoller geworden sind, werden immer mehr und die Zahlungen von der KV immer weniger. Man sollte bekennen, dass das System gescheitert ist und eine Basisversorgung, von den Krankenkassen finanziert, einführen. Darauf kann sich dann jeder der will ein privat finanzierte Zusaatzversorgung drauf packen. Nur der Schein wird noch gewahrt, da die Verlogenheit immer besser geworden ist. zum Beitrag »
[02.10.2015, 21:02:59]
Dr. Wolfgang Bensch 
Welche kapitalen Fehler verursacht das krampfhafte Festhalten am "Sicherstellungsauftrag"?
Man glaubt es kaum und es wird auch seitens der Funktionäre geflissentlich verschwiegen, dass wenige Jahre zuvor eine Kostenbeteiligung der zum Notfalldienst zwangsverpflichteten Kassenärzte durchgepaukt wurde.
So der Passus in den entsprechenden Satzungen (hier KV-Thüringen):
§ 12 Kosten (Notfalldienstordnung Thüringen)

(1) Alle im organisierten vertragsärztlichen Notdienst anfallenden Kosten werden von allen zur Teilnahme verpflichteten und berechtigten Ärzten und Einrichtungen ihrer Zahl entsprechend anteilig getragen.
Die Kostenberechnung erfolgt für die jeweiligen Notdienstbereiche. Sie werden unabhängig von der Teilnahme des einzelnen Arztes nach der Anzahl der im jeweiligen Notdienstbereich zur Teilnahme verpflichteten und berechtigten Ärzte anteilig berechnet und von diesen im Umlageverfahren durch die KVT erhoben.
Sie werden mit dem vertragsärztlichen Honoraranspruch gegenüber der KVT verrechnet. Sie sind gegenüber den zur Kostentragung verpflichteten Ärzten auf den Auszügen aus dem Honorarkonto nachzuweisen bzw. darzustellen.

Was würde ein angestellter Arzt im Krankenhaus bzw. der Marburger Bund erwidern, wenn man eine "Kostenbeteiligung" seitens der diensttuenden Ärzte beschliessen würde?
Kassenärztliche Vereinigung = "mad in germany"!

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