Ärzte Zeitung, 26.01.2016

GKV-Finanzierung

Sieben Länder wollen zur Parität zurück

BERLIN. Sieben Bundesländer werden am 29. Januar im Bundesrat für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung von GKV-Beiträgen votieren. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, "zeitnah" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Die jeweils hälftige Finanzierung soll für den allgemeinen Beitragssatz und für den Zusatzbeitrag gelten.

Zudem solle die Rentenversicherung 50 Prozent des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner tragen.

Erarbeitet wurde die Vorlage von Rheinland-Pfalz, unterstützt wird sie von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Die antragstellenden Länder repräsentieren 30 Stimmen, für die absolute Mehrheit im Bundesrat sind 35 Stimmen notwendig.

Die rot-rot oder rot-grün regierten Länder reagieren mit dem Antrag auf die zum Jahresanfang gestiegenen Zusatzbeiträge, die nur von den Mitgliedern getragen werden müssen. (fst)

|

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Top-Meldungen

Mangelernährt in deutschen Kliniken

Es ist ein vernachlässigtes Thema: Kranke Menschen in deutschen Kliniken sind oft mangelernährt. Seltsamerweise wird das kaum wahrgenommen. mehr »

Mit Brustkrebs-Screening kein Überlebensvorteil

Haben Frauen mit Brustkrebs, der beim Mammografie-Screening diagnostiziert worden ist, einen Überlebensvorteil gegenüber Frauen mit symptomatischen Tumoren haben? Laut einer Studie nicht. mehr »

Stuttgarter Gericht greift Rechtsprechung an

Patienten müssen ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, wenn sie sich Lohnfortzahlung auch über sechs Wochen hinaus sichern wollen. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart greift diese elf Jahre alte Rechtsprechung nun an. mehr »