Ärzte Zeitung online, 28.01.2016

GKV-Parität

Baden-Württemberg stellt sich quer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann spricht sich gegen die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung von GKV-Beiträgen aus.

BERLIN/STUTTGART. Baden-Württemberg wird am Freitag nicht dem Antrag von sieben Ländern zustimmen, die im Bundesrat eine Rückkehr zur Beitragsparität in der GKV fordern.

Der grün-rot regierte Südwesten wird sich stattdessen dafür aussprechen, den Antrag in die Ausschüsse zur Beratung zu verweisen. Eine Enthaltung bei der Abstimmung würde wie eine Nein-Stimme gewertet.

Entgegen der Beschlusslage beider Parteien, nach der die hälftige Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber und -nehmer ein gemeinsames Ziel ist, lehnte Ministerpräsident Wilfried Kretschmann eine sofortige Entscheidung über den Antrag ab.

Es hieß, er wolle erst mit Wirtschaftsvertretern über die Folgen einer Rückkehr zur Beitragsparität sprechen.

In dem Antrag fordern Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Bundesregierung auf, "zeitnah" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Mit den zusätzlichen sechs Stimmen aus Baden-Württemberg hätten die Antragsteller in der Länderkammer eine Mehrheit von 36 Stimmen gehabt.

Der Vorgang schlug Wellen in der Landesregierung, die SPD zeigte sich vergrätzt. "Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg", sagte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

Unabhängig von der Abstimmung im Bundesrat bleibt die Parität auf der Agenda. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags setzte am 24. Februar zu dem Thema eine Anhörung an. (fst)

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