Ärzte Zeitung, 05.03.2016

Strukturfonds

Schulterschluss aller Beteiligten ist nötig

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens hofft, dass die Akteure die Chancen des Strukturfonds nutzen. Veränderungen sollte gemeinsam entgegengetreten werden - auch, wenn es um Schließungen von Krankenhäusern oder Abteilungen geht. Das sagte sie auf dem Frühlingsempfang der Krankenhausgesellschaft.

Von Ilse Schlingensiepen

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) setzt große Hoffnungen in den künftigen Strukturfonds im stationären Sektor.

Das Instrument sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Steffens beim Frühjahrsempfang der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) in Düsseldorf. "Es ist eine Chance, Veränderungen anzuschieben", erklärte sie bei der Veranstaltung.

In dem Bundesland stellen die Kassen 106 Millionen Euro für den Strukturfonds zur Verfügung, das Land beteiligt sich mit 86 Millionen Euro, die Krankenhausträger mit 17 Millionen Euro. Fragen zur Umsetzung sollen auf einer Informationsveranstaltung am 6. April geklärt werden.

Ängste nicht instrumentalisieren

Entscheidend dafür, dass mit den Mitteln tatsächlich der notwendige Wandel im stationären Sektor angeschoben werden kann, ist für Steffens der Schulterschluss aller Beteiligten.

Nur er könne verhindern, dass die an manchen Stellen notwendige Schließung von Krankenhäusern oder Abteilungen umgesetzt werden kann, ohne dass Träger, Politiker oder die anderen Akteure vor Ort ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Es dürfe in keinem Fall dazu kommen, dass die Ängste der Bevölkerung in dieser Frage instrumentalisiert werden, forderte Steffens.

KGNW-Präsident Jochen Brink lobte die Stoßrichtung des Fonds und die Bereitschaft der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.

"Dass der Strukturfonds die Überwindung des generellen Investitionsstaus in unseren Krankenhäusern nicht gewährleisten kann und auch nicht soll, darüber sind sich alle Experten einig", betonte er.

Allein für Nordrein-Westfalen gehe man von einer Lücke von 700 Millionen Euro und neuerdings sogar 800 Millionen Euro aus.

Mit dem Thema werden sich die KGNW und die Mitgliedskrankenhäuser in den kommenden Monaten intensiv "auf Basis regionenbezogener und belastbarer Fakten" beschäftigen und mit den Ergebnissen auf die Politik zugehen, kündigte Brink bei der Veranstaltung an.

Die Lösung der Investitionsfrage gehört für Brink zu den fünf großen Herausforderungen, vor denen die Kliniken stehen. Hinzu kommen die demografische Entwicklung, die Überwindung des Fachkräftemangels bei Ärzten und Pflegekräften, die Hygiene und die Anpassung der Kapazitäten und Angebotsstrukturen gemeinsam mit der Etablierung der sektorübergreifenden Versorgung.

Neue Konzepte für schwache Region

Krankenhäuser und Politik müssten gemeinsam sektorübergreifende Konzepte für die Regionen entwickeln, in denen die Versorgung wegzubrechen droht, sagte Ministerin Steffens. Sie bremste jedoch überhöhte Erwartungen und wies darauf hin, dass dieser Prozess mit Sicherheit einige Jahre dauern werde.

Als einen wichtigen Schritt sieht Steffens die Umsteuerung beim neuen Vergütungssystem für die psychiatrischen Kliniken PEPP. Dort sei langfristig eine Finanzierung des home treatment vorgesehen, also der Versorgung der Patienten zu Hause: "Das ist ein Anfang."

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