Ärzte Zeitung, 14.03.2016

Landtagswahlen

Verlierer und Gewinner unter den Gesundheitspolitikern

Erleichterung, Enttäuschung und Überraschung unter Gesundheitspolitikern nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wer mischt weiter mit, wer hat sein Mandat verloren?

Von Anne Zegelman und Florian Staeck

Verlierer und Gewinner unter den Gesundheitspolitikern

Ein Wahlplakat des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf wird abtransportiert.

© Patrick Seeger / dpa

STUTTGART/MAINZ/MAGDEBURG. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben Gesundheitspolitikern Freude und Enttäuschung gebracht.

Während in den drei Ländern die Koalitionssuche beginnt, müssen die Fraktionen sich neu sortieren. Denn auch prominente Kandidaten haben es teilweise nicht wieder in die Landtage geschafft - ein Überblick.

Baden-Württemberg: Mit 1,622 Millionen Stimmen und 30,3 Prozent (plus 6,1 Prozent) gehen die Grünen wie erwartet als Sieger aus dem Urnengang hervor und verwiesen die CDU mit 27 Prozent (minus 12 Prozent) auf den zweiten Platz.

Doch die grün-rote Landesregierung hat ihre Mehrheit im Landtag verloren: Von den 143 Sitzen (bisher 138) entfallen 66 auf Grüne (47) und SPD (19). 46 der 70 Direktmandate haben die Grünen gewonnen, 22 die CDU, zwei die AfD.

Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) hat es nicht in den Landtag geschafft. "Es schmerzt mich sehr, dass wir im Wahlkreis 15 das Mandat nicht halten konnten", erklärte sie auf ihrer Facebook-Seite.

Dagegen ziehen die gesundheitspolitischen Sprecher Rainer Hinderer (SPD), Stefan Teufel (CDU), Bärbl Mielich (Grüne) und Jochen Haußmann (FDP) erneut in den Landtag ein.

Rheinland-Pfalz: Entgegen allen Prognosen setzte sich die SPD mit 36,2 Prozent deutlich gegen die CDU (31,8 Prozent) durch und erhält 39 von erneut 101 Mandaten. Die bisherige Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wurde über die Landesliste in den Landtag gewählt.

Auf Facebook bedankte sie sich bei den Wählern und schrieb: "Nun heißt es, gemeinsam der AfD die Stirn zu bieten!". Diese kommt auf 14 Sitze im Landtag in Mainz.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Kathrin Anklam-Trapp wurde per Direktmandat gewählt. Dr. Rahim Schmidt, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen und Landtagsabgeordneter, hatte die Partei überraschend im September 2015 verlassen und war demzufolge auch bei der Landtagswahl nicht noch einmal angetreten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen (sechs Sitze), Thorsten Kretzer, war ebenfalls als Direktkandidat im Wahlkreis Trier angetreten, verfehlte aber den Einzug in den Landtag.

Sachsen-Anhalt: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 24 von 87 Landtagssitzen (2011: 105) und ist damit zweitstärkste Partei nach der CDU - und schnitt besser ab als vorher vermutet. Mit ihrem Wahlergebnis von 24,2 Prozent hat die Partei Prognosen übertroffen, die sie zuletzt bei 19 Prozent sahen.

Das starke Abschneiden der AfD macht eine Fortsetzung der großen Koalition zwischen CDU (30 Sitze) und SPD (elf Sitze) unmöglich; CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff muss die Grünen (fünf Sitze) mit ins Boot holen. Rechnerisch möglich, aber unwahrscheinlich wäre auch ein CDU-Bündnis mit der Linken.

Für die AfD findet sich kein Koalitionspartner. Haseloff sagte am Montag, man wolle anstreben, eine "Regierung der Mitte" zu bilden.

Norbert Bischoff (SPD), seit 2011 Gesundheitsminister, war nicht noch einmal angetreten, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Petra Grimm-Benne, verteidigte ihr Mandat erfolgreich.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Zweite Chance der Parteien

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