Ärzte Zeitung online, 27.06.2016

Zucker-/Fettsteuer

Die Positionen der Parteien

In Ländern wie Frankreich oder Ungarn gibt es sie schon: die Steuer auf stark zuckerhaltige Lebensmittel. Wie sieht es hierzulande mit Steuern auf vermeintlich ungesunde Lebensmittel aus? Wir fassen die Positionen deutscher Parteien dazu zusammen. (af)

CDU/CSU

In der Union gibt es derzeit keine Mehrheit für eine Besteuerung besonders fette und zuckerhaltiger Lebensmittel. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt fürchtet nicht zuletzt den Protest der Rübenbauern"Wir brauchen eine Zucker- und Fettsteuer", fordert Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt (CDU) gleichwohl. "Wir müssen ein Fanal setzen!"

SPD

In der SPD gibt es wohl Überlegungen für eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer. Dann ließen sich gesunde Lebensmittel über die Mehrwertsteuer entlasten. Softdrinks könnten so teurer gemacht werden, schlägt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Professor Edgar Franke vor.

Regierung

Die Bundesregierung hat eine Reduzierungsstrategie angestoßen. Lebensmittelhersteller sollen freiwillig auf Zucker, Fett und Salz in ihren Produkten verzichten. Ende des Jahres soll es losgehen.

Grüne

Zucker- und Fettsteuern reichten nicht, sagt Grünenpolitiker und Arzt Harald Terpe. Von großer Bedeutung sei eine vernünftige Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne verschleierte Angaben zu Inhaltsstoffen.

Linke

In der größeren Oppositionspartei gilt die Zuckersteuer nicht als Königsweg. Sie treffe durchweg arme Menschen, heißt es in der Fraktion. Besser sei zum Beispiel eine flächendeckende und kostenlose Kita- und Schulverpflegung.

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