Ärzte Zeitung, 10.08.2016

Kommentar zu Anti-Terror-Plänen

Schweigepflicht in Gefahr?

Von Anno Fricke

Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt, in gut einem Jahr steht die Bundestagswahl auf der Agenda.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nun vorsorglich daran gemacht, mit markiger Rhetorik auf dem Feld von Law und Order zu punkten. Das halten im Augenblick eher Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) und weitere rechte Gruppierungen besetzt.

Im Zuge einer möglichen Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wird plötzlich eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht diskutiert. Offenbar gehen die Experten für innere Sicherheit davon aus, dass Ärzte und Psychotherapeuten bei der Betreuung von Flüchtlingen Anhaltspunkte für geplante Straftaten, also Anschlagsvorbereitungen, finden könnten.

Darüber sollen sie dann die Behörden informieren müssen.

Man darf gespannt sein, wie weit diese Pläne im Gesetzgebungsprozess kommen. Eigentlich wäre jede weitere Diskussion über eine Lockerung der Schweigepflicht überflüssig.

Das bestehende Recht reicht aus. Geht es um die Abwendung einer bevorstehenden Straftat, dürfen Ärzte auch heute schon die Schweigepflicht brechen. Sinnvoll wäre sicher eine bessere Aufklärung über die Spielräume, die Ärzte und Therapeuten an dieser Stelle haben.

Lesen Sie dazu auch:
Terrorgefahr: Innenminister stellt ärztliche Schweigepflicht in Frage

[11.08.2016, 18:26:21]
Thomas Georg Schätzler 
Ministerielles Zurückrudern?
Der Bundesinnenminister kann nach wie vor nicht von einem einzigen Fall berichten, bei denen IS-Terroristen oder Amokläufer mit ihren Haus-, Fach- bzw. Klinik-Ärztinnen und -Ärzten oder Psychotherapeuten vorher ausführlich ihre Attentatspläne im diagnostischen und therapeutischen Setting besprochen haben?

Dieses völlig unangemessene Ärzte- und Psychotherapeuten-Bashing und jegliche Angriffe auf die bestehende Rechtslage bei der Schweigepflicht nach § 203 StGB: "Verletzung von Privatgeheimnissen" bleiben ein ministerielles Geheimnis. Ärztinnen und Ärzte, Psycho- und Physiotherapeuten bzw. das gesamte Personal in der Gesundheits - und Krankenversorgung machen kompetent i h r e n Job. Machen Sie den Ihren, Herr Bundesinnenminister!

Aber lassen Sie uns mit der Schweigepflicht in Ruhe weiterarbeiten und rudern Sie nicht ständig bei Ihren verbalen Ausfällen und Attacken gegen die Stützen dieser Gesellschaft zurück.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[10.08.2016, 18:59:56]
Thomas Georg Schätzler 
Wer bei "Law and Order" punkten will,
muss ja nicht gleich den Verstand verlieren. Wie viele Fälle gibt es denn, bei denen IS-Terroristen oder einfach nur Amokläufer im Dunstkreis von Schützenvereinen mit ihren Haus-, Fach- bzw. Klinik-Ärztinnen und -Ärzten ausführlich ihre Attentatspläne erörtert haben, Herr Bundesinnenminister?

Wenn ich Ihre tiefen Augenringe und die konjunktivitische Reizung sehe, sollten Sie besser erstmal ausschlafen, das verbessert Ihr "Outcome" und Ihre "Performance".

Was ausgerechnet Ärzte zum Anti-Terrorkampf beitragen sollen, außer selbstverständlich ohne zusätzliches Honorar und öffentliche Anerkennung den Opfern zu helfen, Notfall-OPs, Erstversorgung und Krisenintervention (das bayrische Traumanetzwerk war vorbildlich!) bzw. Nachsorge zu organisieren, aber auch die überlebenden Täter medizinisch zu behandeln, bleibt ein ministerielles Geheimnis.

Ärztinnen und Ärzte und das gesamte Personal in der Gesundheits - und Krankenversorgung machen kompetent i h r e n Job. Machen Sie Ihren, Herr Bundesinnenminister, aber lassen Sie die eh' schon löchrige ärztliche Schweigepflicht aus dem Spiel!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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