Pflegegesetz III
Kommunen warnen vor knapper Zeit
BERLIN. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren Tempo und Kosten der Pflegereform. Eine geordnete Umsetzung des dritten Pflegestärkungsgesetzes sei wegen der "zeitlichen Enge" kaum möglich, formulierten Vertreter der Verbände am Montag in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.
Die von der Regierung angeführten Mehrkosten von 184 Millionen Euro im Jahr seien zudem zu niedrig angesetzt. Grund sei ein deutlicher Mehraufwand für Sozialhilfe. (af)
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