Ärzte Zeitung online, 17.05.2017

Regierungsprogramm

SPD will Unterschiede zwischen GOÄ und EBM einebnen

Mehr Hausärzte, Digitalisierung, mehr Geld des Bundes in der Krankenhausfinanzierung und Bürgerversicherung. Der SPD-Vorstand hat Eckpunkte für ein Regierungsprogramm vorgelegt.

SPD will Unterschiede zwischen GOÄ und EBM einebnen

Im Blick des neuen SPD- Regierungsprogramms: die Hausarztversorgung, die Krankenhausfinanzierung und die Bürgerversicherung. (c) UKH

BERLIN. Die SPD bleibt bei der Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung, setzt aber neue Akzente. Im Vergleich zum Hamburger Grundsatzprogramm von 2007, in dem noch eine solidarische Bürgerversicherung gefordert wird, ist in einem vom Parteivorstand am Montag beratenen Entwurf eines Regierungsprogramms von der "paritätischen Bürgerversicherung" als Ziel die Rede.

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Der Entwurf soll in der kommenden Woche als Leitantrag für den Bundesparteitag am 25. Juni beschlossen werden. Mit der Bürgerversicherung soll der Zusatzbeitrag der gesetzlich Versicherten abgeschafft werden.

Wechselrecht für Privatversicherte

Für Beamte soll in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Öffentliche Arbeitgeber sollen dann wählen können, ob sie für gesetzlich versicherte Beamte einen Arbeitgeberbeitrag bezahlen, oder wie bisher über die Beihilfe einen Teil der Behandlungskosten selbst übernehmen. Bisher Privatversicherte sollen ein Wechselrecht in die gesetzliche Krankenversicherung erhalten.

Einheitliche Honorarordnung

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Einmal in der Regierungsverantwortung will die SPD die Unterschiede zwischen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) einebnen. "Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte", heißt es in dem 67-seitigen Papier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Ausdrücklich ist davon die Rede, dass eine Bevorzugung von Privatpatienten so beendet werden solle.

Mit einer "integrierten Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung" einschließlich Prävention, Rehabilitation und Pflege marschiert die SPD stramm auf eine Zusammenführung der Sozialgesetzbücher zu. Als einzige Arztgruppe werden in dem Papier die Hausärzte aufgeführt, von denen es mehr geben sollte, weil sie die ersten Anlaufstellen im Krankheitsfall seien.

Sofortprogramm für Altenpflege

Mit einem "Sofortprogramm für die Altenpflege" will die SPD kurzfristig für Entlastung auf dem angespannten Arbeitsmarkt schaffen. Dazu soll das Pflegeberufegesetz, nicht "Pflegeberufsgesetz", wie es in der Diktion der großen Koalition heißt, einen wesentlichen Beitrag leisten. Gesundheitsberufe sollen wie Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufe durch aktive Beschäftigungspolitik gestärkt werden.

Das Programm spricht kurz auch die Finanzierung der Krankenhäuser an. "Die Finanzierungslücke ist groß und kann von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden", heißt es da. Der Bund soll es also richten.

Unterstützung bei Behandlungsfehlern

Neu im Kanon der SPD-Maßnahmen ist die Ankündigung im Falle einer Regierungsübernahme einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes zu schaffen. Er soll Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen.

Den Ausbau telemedizinischer Anwendungen bezeichnen die Autoren des Programmentwurfs als "immens wichtig" für das Gesundheitssystem. Neues findet sich in dem Passus nicht. Offenbar will die SPD voll auf die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur der gematik setzen. Unter dem Eindruck der "WannaCry"-Cyber-Attacke auf britische Krankenhäuser versprechen die SPD-Strategen ein "beispielloses Schutzniveau" sensibler Daten im Gesundheitssystem. (af)

[22.05.2017, 14:52:28]
Thomas Georg Schätzler 
"Bürgerversicherung" als Sozialneid-gesteuerte "Gerechtigkeitslücken"-Ideologie?
Die "Bürgerversicherung" steht in der Gesundheitspolitik der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ganz oben auf der Wahlkampfagenda. Nicht nur SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigt an, die Bürgerversicherung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Auch SPD-Vize Ralf Stegner legte nach. "Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollten die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen", sagte er.

Doch damit fährt die SPD ihre eigenen Wahlkampfziele vor die Wand. Denn Bürgerversicherung, Abschaffung einer "Zwei-Klassen-Medizin", Chancengleichheit im Bildungssystem, gerechtere Familienpolitik und fortschreitende Rentenerhöhungen zu einem Gerechtigkeits-Wahlkampf machen zu wollen, kommt ausgerechnet von "Experten", die alle genannten Gerechtigkeitslücken mit der Schröder'schen "Agenda 2000" bereits vorexerziert, demontiert und konterkariert haben.

Mit der Bürgerversicherung verdirbt man es sich mit allen Beamtinnen, Beamten und Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst. Die Private Krankenversicherung (PKV) und die Altersrückstellungen ihrer Mitglieder kann man nicht entschädigungslos enteignen. Außerdem müssten dann endlich auch die Beitragsbemessungsgrenze und die Freistellung sonstiger Einkünfte wegfallen, was die SPD selbst geradezu aushungern würde.

Eine Zwei-Klassen-Medizin wurde mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig) auch und gerade von der SPD für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingeführt und zementiert. Systematisch überproportionale Zuzahlungen und finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Folge. Alle gut verträglichen, nicht rezeptpflichtigen Präparate sind oft unerreichbare Selbstzahler-Leistungen.

Es ist reine Sozialneid-Demagogie und populistische "Gerechtigkeitslücken"-Ideologie zu behaupten, eine Zwei-Klassen-Medizin würde durch gerade mal 10 Prozent Vollversicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgebildet. Eine faktisch Gerechtigkeitslücke manifestiert sich, von der "guten alten Tante SPD" offenkundig unbemerkt, durch immer höhere GKV-Zuzahlungen, Versorgungsausschlüsse, G-BA-Ausgrenzungen und Torpedierung wesentlicher nicht-medikamentöser Therapiemaßnahmen innerhalb der GKV. Dadurch werden Geringverdiener in der GKV-Versorgung und -Sicherstellung zunehmend ins Abseits gestellt.

Mit einem intellektuell abgehobenen Streit um Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale, der die FDP Kopf und Kragen gekostet hatte, um Einheits-Krankenkassen oder Einheitsmedizin mit 3 Pillen à la Lauterbach kann die SPD in einem Wahlkampf-Marathon nicht punkten. Ihre viel zitierte "Gerechtigkeitslücke" ist zu abstrakt, um konkret die Situation in Deutschland zu beschreiben.

Und wenn die SPD auch noch voll auf die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur der GEMATIK setzen will, hat sie die "WannaCry"-Cyber-Attacken auf britische Krankenhäuser mit ihren völlig veralteten bzw. gar nicht mehr gewarteten WINDOWS XP-Programmen nicht verstanden. Wer, wie die SPD-Strategen einem "beispiellosem Schutzniveau" sensibler Daten im deutschen Gesundheitssystem à la GEMATIK blindlings vertraut, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[17.05.2017, 22:39:24]
Thomas Georg Schätzler 
Gesundheits- und Sozialpolitik der SPD? So wird das nichts!
Der stets besserwisserisch-auftrumpfende SPD-Fraktionsvize Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (Approbation als Arzt erst seit 2010 lt. Handbuch des Deutschen Bundestages) und der stets mürrisch-vorwurfsvolle SPD-Vize Ralf Stegner sind Garanten dafür, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl aufpassen muss, um nicht im einstelligen Prozentbereich zu landen.

Ausgerechnet Bürgerversicherung, Zwei-Klassen-Medizin, Chancengleichheit im Bildungssystem, gerechte Familienpolitik und Absinken des Rentenniveaus zum Wahlkampfthema machen zu wollen, kommt von Experten, die das alles mit der Schröder'schen Agenda 2000 bereits vorexerziert und zunichte gemacht haben.

1. Mit der Bürgerversicherung verdirbt man es sich mit allen Beamtinnen, Beamten und Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst. Die Private Krankenversicherung (PKV) und ihre Mitglieder kann man nicht entschädigungslos enteignen. Außerdem müssten dann die Beitragsbemessungsgrenze und die Freistellung sonstiger Einkünfte wegfallen.

2. Die Zwei-Klassen-Medizin wurde mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (WANZ-Prinzip) auch und gerade von der SPD zementiert. Systematisch überproportionale Zuzahlungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Folge. Gut verträgliche, nicht rezeptpflichtige Präparate sind Selbstzahler-Leistungen.

3. Chancengleichheit und Teilhabe im Bildungssystem werden nach wie vor durch die Herkunft diktiert. Selbst Migranten in 2. und 3. Generation haben weniger Chancen. Niedriglohn, geringfügige Beschäftigungen und Arbeitnehmerüberlassung tun ihr übriges.

4. Die Familienpolitik wird durch eine von der SPD mitentwickelte Familien-Zusatzbelastung geprägt. Familien mit Kindern sind seit rot-grün belastet, während der Spitzensteuersatz (den eh' keiner zahlt) unter Bundeskanzler Schröder gesenkt wurde.

5. Das Rentenniveau ist eine echte SPD-Lachnummer. Reallohnverlust, Mindestlohn, von dem man nicht leben kann, Sozial- und Transferleistungen, Hartz IV-Reservearmee, Einschränkungen bei den Job-Centern wurden als Erfolg als SPD Agenda 2010 gefeiert: Um für dieselben Menschen am Rand der Gesellschaft jetzt als Renten-Retter dazustehen und gewählt werden zu wollen?

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Jede/r, der/die mit Fingerspitzengefühl, emotionaler und sozialer Intelligenz in der hausärztlichen Praxis arbeitet, wird das bestätigen. Und wie schaffen wir es, eine Balance von Solidarität, Verantwortung und Subsidiarität in der Krankenversicherung herzustellen?

O h n e dass sozial Schwache, Kranke, Alte, Junge, Kinder, Erwachsene, Reiche, Arme, Kluge und weniger Kluge ausgegrenzt, diskriminiert und im Krankheitsfall in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden?

Es geht um unsere Zukunft, unsere Kinder, deren umfassende Krankheits-, Ausbildungs- und Risikovorsorge der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss garantieren muss; es geht um junge Menschen in der Ausbildung, die für kleines Geld Kranken- u n d Sozialversicherung brauchen; es geht um Gut-, Schlecht- u n d Spitzenverdiener im Reproduktions- u n d Arbeitsleben, aber auch um Rentner/-innen mit dann schwindendem Einkommen und hoher Morbiditätslast, um Geringverdiener, Arbeitslose, Minijobber, ALG-I- und -II-Bezieher.

Eine lupenreine "Bürgerversicherung" existiert bereits über 100 Jahre als Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). E i n s c h l i e ß l i c h Herz-Lungen-Nieren-Leber-Hornhaut etc. Transplantationen, einschließlich drug-eluting und bare-metal Stents, einschließlich TAVI, Biologicals, Interferon-, HIV-Medikation, E-Rollstuhl und Carbonprothesen. Einschließlich Beatmungspflege und Palliativversorgung.

Wenn die gute alte SPD noch so einen Hauch von "sozialem Gewissen der Nation" darstellen will, müsste sie im G e g e n s a t z zur Bundesregierung jährlich ungeschönte, unzensierte und unmanipulierte Armutsberichte erstellen. In Kindergärten, Horten, Heimen, Sozialhilfezentren, Schulen, Krankenhäusern, REHA-Einrichtungen, Ferienlagern, Jugendlichen- und Erwachsenenbildung, Seniorenzentren, Begegnungsstätten, Heimen und Hospizen näher dran an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung sein.

Den intellektuell abgehobenen Streit um Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale (hat die FDP Kopf und Kragen gekostet!), um Einheits-Krankenkassen oder Einheitsmedizin mit 3 Pillen à la Lauterbach bzw. die Stegner'sche Misantrophie locken den geprügelten SPD-Wahl-Hund nicht mehr hinter dem Ofen vor.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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