Ärzte Zeitung online, 19.06.2017

Nachruf

Helmut Kohl – Kanzler der Einheit

Von Helmut Laschet

Helmut Kohl – Kanzler der Einheit

Helmut Kohl 1930 - 2017: Europa wird ihn mit einem Trauerakt in Straßburg würdigen.

© Erichsen / picture alliance

Bonn, 1. Oktober 1982: Dr. phil. Helmut Kohl, Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt zum neuen Bundeskanzler gewählt. Doch niemand in Bonn glaubt an eine lange, bedeutende, gar historische Kanzlerschaft. Nach dem Wechsel des einst erfolgreichen, als progressiv geltenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten als Oppositionsführer nach Bonn gilt Kohl als der Mann aus der Provinz, aus dem "Land der Reben und Rüben". Kohls Rhetorik ist schlicht, in schwammigen Worten fordert er eine "geistig-moralische Wende", ohne dies inhaltlich auszufüllen. Unverkennbar ist seine Herkunft aus der Pfalz – ein Riese an körperlicher Statur, aber dem polyglotten Welt- und Krisenkanzler Helmut Schmidt nicht ebenbürtig.

Kohl erbt eine Krise. Die Strukturen sind erstarrt, 1982 sinkt die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent, die Arbeitslosenquote steigt zwischen 1980 und 1983 von vier auf neun Prozent. Nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Helmut Schmidt mit großen Teilen seiner eigenen Partei wegen des Nato-Doppelbeschlusses in Konflikt geraten war, kann Kohl auf Kontinuität setzen. Wirtschafts- und sozialpolitisch muss Kohl mit seinem Kabinett einen Sparkurs fahren.

"Den Gürtel enger schnallen"

Helmut Kohl – Kanzler der Einheit

Norbert Blüm war unter Helmut Kohl zuständig für die GKV. © picture alliance

Zuständig für den wichtigeren Teil der Gesundheitspolitik, nämlich die gesetzliche Krankenversicherung ist Norbert Blüm, ein "Herz-Jesu-Marxist", der aus der IG Metall kommt und dem linken CDU-Flügel angehört. Blüm ist – zunächst – gern gesehener Gastredner aller Hauptversammlungen der Ärzteverbände in jenem Herbst. Auftakt beim Hartmannbund in Baden-Baden: Der Gürtel muss enger geschnallt werden – "und damit ist nicht nur der Gürtel des anderen gemeint". Tosender Beifall der Delegierten des konservativen Ärzteverbandes. Noch hoffen die Mediziner, die mit Argwohn die Ära der sozialliberalen Koalition begleitet hatten und von allerlei "sozialistischen Planspielen" wie medizinisch-technischen Zentren verschreckt worden waren, auf eine Rückkehr in die goldenen 1960er Jahre. Eine trügerische, irreale Hoffnung, wie der damalige Hartmannbund-Vorsitzende Horst Bourmer sehr rasch erkennen musste. Auch ein Gipfel der Ärzte beim Kanzler änderte wenig daran, dass Blüm Prokura hatte, dem Gesundheitswesen Daumenschrauben anzulegen.

Politik gegen den Ärztenachwuchs

Erfolgreich waren die Ärztefunktionäre allerdings mit einem anderen Anliegen: dem Nachwuchs den Eintritt ins Arbeitsleben so sauer wie möglich zu machen. Zum 1. Juli 1988 wurde der Arzt im Praktikum eingeführt – über Nacht wurden aus Assistenzärzten AiP, die zum halben Gehalt arbeiten mussten – ein Werk des damaligen Gesundheitsministers Heiner Geißler.

Der Kanzler selbst blieb in der Gesundheitspolitik unsichtbar. Und umstritten: bei den Leitmedien, bei seinem ewigen Widersacher Franz Josef Strauß und bei eigenen Parteifreunden, auch jenen, die er teils selbst gerufen hatte wie Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf und Lothar Späth. Eine Revolte auf dem Bremer Parteitag im Sommer 1989 stand Kohl, akut an einem Prostatasyndrom leidend, in einer 17stündigen Sitzung durch – er hatte kurz zuvor erfahren, dass die ungarische Regierung beabsichtigte, an jenem Abend die Grenze für tausende DDR-Flüchtlinge zu öffnen. Am Abend des Parteitags war nicht mehr von Revolte die Rede. Kohl hatte mit Erfolg für die Macht gelitten.

In jener zweiten Jahreshälfte 1989 implodierte die staatliche Struktur in der DDR. Das Volk ging auf die Straße oder flüchtete nach Ungarn und in die Tschechoslowakei. Nach einer denkwürdigen Pressekonferenz des SED-Politbüromitglieds Günter Schabowski zur Ankündigung der Reisefreiheit machten sich Zehntausende Ostberliner auf den Weg zur Mauer und nach West-Berlin. Der Todesstreifen in Deutschland wurde in jener Nacht durchbrochen, Deutsche aus Ost und West fanden wieder zueinander.

Dies war die Stunde von Helmut Kohl – und das darauf folgende Jahr, das am 3. Oktober 1990 in die deutschen Einheit münden sollte, prägte seine Kanzlerschaft.

Der Weg zur Einheit

Helmut Kohl – Kanzler der Einheit

1989 war es so weit: die Mauer fiel. © DB / dpa

Dass die deutsche Einheit möglich wurde, hat viele Ursachen – aber obwohl Kohl glaubte, dass sie eines Tages kommen werde, hatte es nie eine Politik gegeben, die konkret dieses eine Ziel angesteuert hätte. Eine Verkettung vieler Ursachen und nicht abschätzbaren Wirkungen hat letztlich die Wiedervereinigung möglich gemacht, angefangen von der Verankerung der Bundesrepublik im atlantischen Bündnis durch Konrad Adenauer, der Ostpolitik Willy Brandts, mit der zwei feindliche Machtblöcke zu Verhandlungspartnern wurden, dem von Helmut Schmidt initiierten Nato-Doppelbeschluss. Hinzu trat aber auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit des politisch wie wirtschaftlich erstarrten Sowjet-Imperiums, das an seinen Militärausgaben erstickte.

Helmut Kohl hatte an den Voraussetzungen für die deutsche Einheit aktiv mitgewirkt. "Die wichtigste davon war Vertrauen. Kohl verkörperte für das Ausland nicht mehr den hässlichen, sondern den verlässlichen Deutschen. Ihm glaubte man, dass Deutschland seine Lektionen aus zwei Weltkriegen gelernt hat. Ihm nahm man ab, dass sein Bekenntnis zu einem vereinten Europa tiefster innerer Überzeugung entsprach", schreibt Berthold Kohler in einem Nachruf in der "Frankfurter Allgemeinen".

Prägendes Vorbild für Kohl war Konrad Adenauer. Und die eigene Erfahrung, als Kind und Jugendlicher Krieg und Nachkriegszeit erlebt zu haben. Seinen Bruder hatte er im Krieg verloren. Zu dieser Erfahrung trat bei Kohl eine menschliche Fähigkeit hinzu: seine Partner und Verbündeten zu verstehen, ihre Interessen zu berücksichtigen, vor allem auch kleinerer, unbedeutend erscheinender Staaten. Helmut Kohl war sensibel, verlässlich – und darum international vertrauenswürdig. Parteizugehörigkeiten spielten da keine Rolle, wie die Freundschaften mit Frankreichs Staatspräsidenten François Mitterrand oder dem spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales zeigen.

Das gilt auch für das Verhältnis Kohls zu Michail Gorbatschow, das anfänglich, 1986, durch einen unsäglichen Vergleich mit dem Nazi-Propagandaminister Goebbels belastet war. Kohl traf den KPdSU-Chef in den Folgejahren mehrfach, Respekt und Vertrauen sind dabei erarbeitet worden. Die entscheidende Zusammenkunft im Juli 1990 im Kaukasus betraf die Frage, ob die Sowjetunion es akzeptieren würde, dass ein wiedervereinigtes Deutschland dem westlichen Militärbündnis angehören könne. Das hatte Moskau bis dahin kategorisch abgelehnt. Gorbatschow revidierte den sowjetischen Standpunkt und bewertete das als "Realpolitik" – der Weg zur deutschen Einheit mit ganz Deutschland als integraler Bestandteil des atlantischen Bündnisses war damit frei.

Die Ära Kohl: Meilensteine in der Gesundheitspolitik

» 1988: Der Arzt im Praktikum wird eingeführt.

» 1989: Das Recht der Krankenversicherung wird im SGB V neu kodifiziert; Einführung von Festbeträgen für Arzneien, erste Ansätze zur Pflegeversicherung.

» 1991: Der Recht der GKV tritt für die neuen Länder in Kraft.

» 1993: Mit dem GSG kommt die Budgetierung für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel; Öffnung der Kassen für alle Versicherten, Risikostrukturausgleich.

» 1995: Die Pflegeversicherung tritt in Kraft

» 1995: Die Europäische Arzneimittelagentur EMA nimmt ihre Arbeit auf; zentrale europäische Arzneizulassung, gegenseitige Anerkennung von Zulassungen.

» 1997: Die GKV-Neuordnungsgesetze treten in Kraft; Regelleistungsvolumina für Ärzte, erhöhte Zuzahlungen für Patienten.

Die DDR implodiert – was tun?

Zurück zur Innenpolitik: Schon in den ersten Wochen 1990 wurde der rasante Verfall staatlicher Struktur und Autorität der DDR sichtbar. Viele Bürger der DDR saßen auf gepackten Koffern und strebten nach Westen. Die Sorge ging um, dass wichtige Teile der Versorgung, etwa in der Medizin, zusammenbrechen könnten. Wurde zunächst noch darüber diskutiert, etwaige sinnvolle Strukturen der DDR in einem konföderierten System zu erhalten, so zeichnete sich eine Abstimmung mit den Füßen ab.

Helmut Kohl – Kanzler der Einheit

Heiner Geißler war einer der wichtigen politischen Weggefährten von Helmut Kohl. © picture alliance

Kohl musste zwischen zwei Risiken entscheiden: eine weitere Auszehrung der untergehenden DDR mit ungeahnten Belastungen durch Wanderung nach Westen oder eine deutsche Einheit zu Westbedingungen? Die erste Entscheidung betraf die Währungsunion: am 1. Juli 1990 wurde die D-Mark gültige Währung in ganz Deutschland – gegen die Bedenken der Deutschen Bundesbank.

Es war nicht die Zeit der Fachpolitiker, denn sie hatten keine Blaupausen für eine komplexe Transformation oder Konvergenz zweier Systeme. Und nicht die Zeit.

Das galt auch für das Sozialversicherungssystem und das Gesundheitswesen, dessen Transfer von West nach Ost binnen weniger Monate im Frühjahr und Sommer 1990 verhandelt wurde. Am Ende standen die am 3. Oktober 1990 erreichte deutsche Wiedervereinigung, die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember und dass Inkrafttreten gesamtdeutschen Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 1991. Für die Ärzteschaft war von besonderer Bedeutung, dass die freiberuflichen und Selbstverwaltungsstrukturen nun auch in den neuen Bundesländern aufgebaut werden konnten – ein Ziel, das sich durchaus mit der überwiegenden Stimmungslage der Ärzte in der DDR deckte, die der staatlichen Gängelung und der Mangelwirtschaft überdrüssig waren.

Respekt für Ärzte in der DDR

Zum ersten gesamtdeutschen Ärztetag Anfang Mai 1991 kam Helmut Kohl persönlich: "Ich wende mich vor allem auch an die Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern: Sie haben unter größten Schwierigkeiten und allen widrigen Umständen zum Trotz in ärztlicher Verantwortung und Pflichterfüllung großes geleistet. Was Sie, meine Damen und Herren, bis in die jüngste Vergangenheit hinein zum Wohle der Menschen in einem System des dauerhaften Mangels, unzureichender Mittel und der Beschränkung persönlicher und beruflicher Entfaltungsmöglichkeiten geleistet haben, verdient unser aller Anerkennung."

Diese Würdigung des Kanzlers sollte allerdings nicht als Freibrief für Zügellosigkeit verstanden werden, wie nur ein Jahr später deutlich wurde. Die Finanzen der Krankenkassen waren als Folge exorbitant steigender Arzthonorare und Arzneimittelausgaben aus den Fugen geraten. Kohl wechselte die verantwortliche Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt gegen Horst Seehofer aus – mit Prokura für Verhandlungen mit der SPD-Opposition über eine Gesundheitsreform. Seehofer exekutierte das mit Kohls Rückendeckung: Mit der Wahlfreiheit für Versicherte unter verschiedenen Kassenarten und der Einführung des Risikostrukturausgleichs wurden die Kassen in den Beitragswettbewerb gezwungen. Allen Leistungserbringern wurden kollektive Budgets aufgegeben. Die anfängliche Euphorie über die deutsche Einheit war verflogen. Blühende Landschaften aufzubauen, sollte ein mühseliges und teures Geschäft werden.

Ein europäisches Deutschland

Kohls Elan galt aber der Außen- und Europapolitik. Das Schengen-System wurde erweitert, die Vorbereitungen zur Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU gestartet, mit dem Maastricht-Vertrag 1992 die Grundlagen für eine EU-Außen- und Sicherheitspolitik, einer kooperativen Justiz- und Innenpolitik und für die Währungsunion mit der Einführung des Euro geschaffen.

Von der Europapolitik Helmut Kohls profitieren heute Ärzte und Wissenschaftler, weil sie überall in Europa arbeiten und kooperieren können. Europas Vielfalt ist zu seiner Stärke geworden. Sein Vaterland hat Kohl als europäisches Deutschland ohne hegemoniale Ansprüche verstanden. Das war in seinen Augen die beste Garantie für Frieden.

Helmut Kohl ist der Kanzler der Einheit, ein europäischer Staatsmann und Friedenskanzler.

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