Ärzte Zeitung, 21.12.2005

Hausärzte gegen geplantes Arznei-Spargesetz

Verbandschef Rainer Kötzle weist Vorwurf der Sprachlosigkeit zurück / Kritik nicht nur an Malus-Regelung  

KÖLN (iss). Das von der Bundesregierung geplante Arzneimittelspargesetz ist für den Deutschen Hausarztverband absolut untragbar. "Eine Malus-Regelung, bei der Ärzte für die von ihnen verordneten Arzneimittel haften müssen, können wir nicht hinnehmen", sagt der Verbandsvorsitzende Rainer Kötzle im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Kötzle wies die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe Dr. Wolfgang-Axel Dryden zurück. Dryden hatte dem Hausärzteverband "Sprachlosigkeit" angesichts des Gesetzentwurfs vorgeworfen (wir berichteten).

"Als der Gesetzentwurf noch druckfrisch war, haben wir im Gesundheitsministerium sofort Protest eingereicht und unmißverständlich klargemacht, daß wir das nicht akzeptieren", berichtet Kötzle. Das habe man aber nicht gleich öffentlich gemacht.

Der Verband habe die Koalitionsparteien aufgefordert, das Vorhaben fallenzulassen. Die Kritik am Gesetzentwurf ist nicht auf die Malus-Regelung begrenzt. Er läßt nach Einschätzung des Verbands zu viele Fragen unbeantwortet. So würden weder die Morbiditätsentwicklung noch das Versicherten-Verhalten oder die Auswirkungen der verkürzten Liegezeiten im Krankenhaus auf die Arzneimittelverordnungen berücksichtigt.

Auch sei nicht klar, wie die sogenannten Tagestherapiekosten berechnet werden sollen. "Tagestherapiekosten von außen zu berechnen ist ein unerträglicher Eingriff in die hausärztliche Tätigkeit", sagt der Aachener Hausarzt. "In einer Situation, in der wir um hausärztlichen Nachwuchs werben müssen, sind die Gängelung und die Drangsalierung der Ärzte, die bis zur existentiellen Bedrohung geht, völlig kontraproduktiv", kritisiert er.

Die Ablehnung der Malus-Regelung werde für den Hausarztverband ein ganz wichtiger Baustein bei den kommenden Protestaktionen sein.

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