Ärzte Zeitung online, 11.08.2008

AOK startet zweiten Versuch für bundesweite Rabattverträge

STUTTGART (fst). Die AOK nimmt einen neuen Anlauf, um mit Generika-Herstellern Rabatte auszuhandeln. Betroffen von der neuen Ausschreibung, die seit vergangenem Samstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, sind 64 Wirkstoffe mit einem Umsatzvolumen von zuletzt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr im AOK-System.

Foto: Klaro

Damit zieht die AOK die Konsequenz aus dem anhaltenden Rechtsstreit um Zuschläge für Rabattverträge mit einigen Herstellern. Das Landessozialgericht Stuttgart hatte im Februar dieses Jahres die Rabattverträge der AOK für 61 Wirkstoffe auf Eis gelegt (wir berichteten).

Das Gericht hatte dabei unter anderem auf die große Nachfragemacht der AOK verwiesen, der sich Arzneihersteller durch eine bundesweite Ausschreibung ausgesetzt sehen. Zudem monierten die Richter, dass bei der Ausschreibung keine Regional-Lose gebildet wurden, sondern alle Wirkstoffe jeweils bundesweit ausgeschrieben wurden. Die Kasse hatte sich durch die im Jahr 2007 gestartete Ausschreibung ursprünglich Einsparungen von bis zu 300 Millionen Euro bundesweit erhofft. Statt der geplanten 61 konnte das AOK-System schließlich nur für 22 Wirkstoffe mit 30 Herstellern Rabattverträge nach Paragraf 130 a SGB V aushandeln. Zur Jahresmitte beziffert die AOK das dadurch erreichte Einsparvolumen auf lediglich vier Millionen Euro. Die neue Ausschreibung bezieht sich auf die Jahre 2009 und 2010.

Bei ihrem zweiten Anlauf hat die AOK auf die Kritik der Richter reagiert: Ausgeschrieben wird nicht nur EU-weit, sondern die geplanten Verträge sind auch auf fünf etwa gleich große Regionen, so genannte Gebietslose, aufgeteilt. Damit will der Kassen-Verband mittelständischen Herstellern im Vergleich zu großen Unternehmen mehr Chancen als bisher geben: "Innerhalb einer Region wird für einen Wirkstoff ein Unternehmen den Zuschlag erhalten, bisher waren es bei den bundesweiten Ausschreibungen pro Wirkstoff drei oder vier Firmen", sagt Dr. Christopher Hermann, AOK-Vize in Baden-Württemberg. Die Südwest-AOK verhandelt die Rabattverträge federführend für das AOK-System.

Nun sind die Hersteller am Zug und können ihre Angebot bis zum 6. Oktober abgeben. Bis Ende Oktober sollen diese dann geprüft und schnellstmöglich Zuschläge erteilt werden. 56 der 64 Wirkstoffe waren bereits bei der ersten, schließlich gescheiterten Ausschreibungsrunde gelistet. Der AOK-Vorstand zeigte sich zuversichtlich, dass "die neuen Verträge pünktlich zum Jahreswechsel starten können".

Die Ausschreibung findet sich im Amtsblatt unter http://ted.europa.eu, Menüpunkt "Auftragsbekanntmachung", Veröffentlichungsdatum: 9. August 2008.

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