Ärzte Zeitung online, 14.08.2008

Rechts-Chaos bei Rabattverträgen: Zwei Bundesgerichte sind im Clinch

NEU-ISENBURG (fst). Bei Rabattverträgen für Arzneimittel herrscht weiter Verwirrung, welchen Rechtsweg Kassen oder Arzneimittelhersteller im Streitfall beschreiten müssen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass allein Zivilgerichte die Vergabe der Verträge überprüfen dürfen. Der Herstellerverband Pro Generika hat den Gesetzgeber nun aufgefordert, für Rechtsklarheit zu sorgen.

Foto: Klaro

Nur Oberlandesgerichte seien berechtigt, in letzter Instanz über Rabattverträge zu entscheiden, heißt es in dem noch nicht veröffentlichten Beschluss des BGH. Im Frühjahr war allerdings ein anderes oberstes Bundesgericht - das Bundessozialgericht (BSG) -  zu einer konträren Bewertung gelangt: Am 22. April entschied das BSG, für Klagen gegen gesetzliche Krankenkassen im Zusammenhang mit Rabattverträgen seien die Sozialgerichte zuständig. Damit bestätigte das oberste Sozialgericht die Haltung der AOK Baden-Württemberg im Streit mit klagenden Herstellern, die bei der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen waren (wir berichteten).

Rabattverträge für Arzneimittel seien unmittelbar Bestandteil der Aufgaben, die den Kassen zugewiesen sind, begründeten die BSG-Richter ihre Entscheidung. Das Vergaberecht sei daher nur ein Teilaspekt der Gesichtspunkte, die bei einer gerichtlichen Überprüfung von Vergabe-Entscheidungen zu berücksichtigen sind.

Nun sei es amtlich, so Peter Schmidt, Geschäftsführer von Pro Generika, dass sich auch die höchsten Gerichte nicht über die Zuständigkeit bei Rabattverträgen einigen könnten. "Daher muss der Gesetzgeber handeln und für die dringend notwendige Rechtssicherheit sorgen", sagte Schmidt. Gelte vor Zivilgerichten das Vergaberecht in vollem Umfang, so überprüften Sozialgerichte nur die Einhaltung der materiellen Grundzüge des Vergaberechts. Dadurch könne es zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, erläuterte der Geschäftsführer.

Der Zuständigkeitsstreit erhält seine Brisanz vor dem Hintergrund der neuen Ausschreibung der AOK. Das AOK-System hat für die Jahre 2009 und 2010 kürzlich Rabattverträge für insgesamt 64 Wirkstoffe ausgeschrieben, die nach Angaben der Kasse ein Umsatzvolumen von zuletzt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr hatten (wir berichteten). Zuschläge sollen bis Anfang Oktober erteilt werden.

Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH X ZB 17/08

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