Ärzte Zeitung, 01.10.2008

Hintergrund

Bonner Schätzer lüften das letzte Rätsel des Fonds

Wie hoch wird der künftige GKV-Beitragssatz? Ein Expertengremium will morgen die Antwort geben.

Von Bülent Erdogan

Seit Jahresbeginn elektrisiert wohl kein gesundheitspolitisches Thema die Öffentlichkeit so sehr wie die Höhe des künftig für alle 216 Kassen geltenden einheitlichen Beitragssatzes des Gesundheitsfonds. Experten, Kassenchefs und Politiker unterbreiteten in den vergangenen Monaten beinahe täglich ihre Sicht der Dinge: Von 15,4 bis zu 16 Prozent reichten dabei bislang die Schätzungen. Aktuell liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,9 Prozent - für 90 Prozent der Deutschen wird es auf jeden Fall teurer, krankenversichert zu sein.

Doch die Zeit der Spekulationen ist vorbei: Morgen wird der so genannte Schätzerkreis in Bonn eine Prognose für den Beitragssatz des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 abgeben. Das Gremium besteht aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des GKV-Spitzenverbands.

Seit Montag tagt der Kreis bereits in der Bundesstadt, ab heute in offizieller Mission. Die ehrgeizige Aufgabe: Die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben miteinander in Einklang bringen. Das Ziel: 2009 soll der Beitrag die GKV-Ausgaben zu 100 Prozent decken. Am 7. Oktober will das Bundeskabinett in einer Sondersitzung den von ihr geplanten Beitragssatz bekannt geben und am 29. Oktober beschließen.

Einnahmen der GKV sind sehr gut vorhersagbar

Auf der Einnahmeseite kann der Schätzerkreis trotz nachlassender Konjunktur relativ sicher planen: Zumindest bis zur zweiten Jahreshälfte 2009 dürfte die Zahl der abhängig Beschäftigten weiter steigen, zumindest aber nicht abnehmen. Auch die in vielen Branchen in diesem Jahr vereinbarten hohen Tarifabschlüsse lassen sich gut einpreisen, ebenso die allgemein zu erwartende Lohnentwicklung für das kommende Jahr.

Ein stabiler Block ist zudem das Heer der Rentner in der GKV, die 2009 mit einem Rentenplus von zwei Prozent rechnen können. Viele von ihnen haben auch Betriebsrenten, auf die Beiträge fällig werden. Vier Milliarden Euro steuert der Bund 2009 als Zuschuss bei. Um die Einnahmebasis breiter zu gestalten, könnte die Koalition zudem die GKV-Beiträge für Hartz-IV-Empfänger erhöhen oder die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Ob das noch geschieht, ist indes ungewiss.

Viel schwieriger gestalten sich hingegen Prognosen zu den GKV-Ausgaben: Eins ist sicher, schon heute steigen diese unaufhaltsam: 2007 betrug das Volumen der GKV bereits 153,6 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr dieses Jahres stiegen die Ausgaben um weitere 5,7 Prozent, sodass die Marke von 160 Milliarden Euro noch geknackt werden könnte.

Die Ausgaben kennen nur eine Richtung: aufwärts.

Und die Ausgaben steuern im kommenden Jahr munter in Richtung 170 Milliarden Euro: So ist bereits die Honorarerhöhung für die Vertragsärzte in Höhe von 2,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, zudem ein Finanzpaket für die Kliniken, das je nach Lesart Mehrausgaben von zwei bis drei Milliarden Euro bedeutet. Einen weiteren Kostenanstieg wird es auch bei Arzneimitteln geben: Hier rechnen Kassen und KBV mit einem Sprung von 6,6 Prozent oder 2,04 Milliarden Euro auf rund 30 Milliarden Euro.

Doch selbst das könnte nicht reichen: Denn ab 2009 müssen die Kassen - und nicht mehr wie bisher die Ärzte - das komplette Morbiditätsrisiko tragen. Dessen Entwicklung aber punktgenau zu prognostizieren, ist allerdings höchst schwierig. Ob also die 100-Prozent-Deckung wirklich erreicht wird, hängt von den prognostischen Fähigkeiten und dem politischen Willen der Akteure in Schätzerkreis und Koalition ab. Denn zwischen SPD und Union gibt es unterschiedliche Prämissen: Während die SPD eine Zusatzprämie von Kassen verhindern will, ist diese für die Union der Einstieg in das von ihr favorisierte Kopfpauschalenmodell. Für die Kassen kommt es aber noch schlimmer: Kommen sie mit dem Geld nicht aus, können sie nicht mehr wie früher durch einen eigenen höheren Beitragssatz ihre Einnahmen anpassen. Erst wenn die Fondszuweisungen zwei Jahre weniger als 95 Prozent betragen, muss die Bundesregierung einen höheren Beitrag festlegen.

Für so manche Kasse könnte es - trotz oder gerade wegen des Zusatzbeitrags - dann aber zu spät sein.

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