Ärzte Zeitung online, 13.02.2009

Keine Bonus-Taler für Rx-Präparate

KARLSRUHE (nös). Apotheken dürfen auf rezeptpflichtige Arzneimittel keine Bonus- oder Prämienpunkte geben. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag entschieden und bestätigt damit ein Urteil des Landgerichts Offenburg vom September 2007.

Damals hatte die Bad Homburger Wettbewerbszentrale gegen ein Apothekerehepaar aus Offenburg geklagt und Recht bekommen. Der Verein warf den beiden Apothekern vor, mit der Ausgabe Bonuspunkten, den "D.-Talern", auf rezeptpflichtige Arzneimittel gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu verstoßen. Die Richter am Landgericht Offenburg schlossen sich dieser Auffassung an und stellten zudem einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung fest. Die Apotheker durften keine weiteren Bonustaler für verschreibungspflichtige Medikamente abgeben.

Gegen diese Entscheidung gingen sie vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in Berufung - ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter bestätigten die vorangegangene Entscheidung mit dem Hinweis auf das wettbewerbswidrige Verhalten. In der Abgabe der Bonustaler erkannten sie einen Preisnachlass, der laut Arzneimittelpreisverordnung verboten ist.

Der wesentliche Zweck dieses gesetzlichen Verbotes bestehe darin, einen Preiswettbewerb zwischen Apotheker und Verbraucher auszuschließen, so die Richter. Dieser Wettbewerb entstehe aber gerade durch das Bonusprogramm. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation der Beklagten, dass die Bonustaler nicht geeignet seien, das Kaufverhalten zu beeinflussen. Vielmehr verfolge das Prämienmodell das Ziel, eine nennenswerte Zahl der Kunden an die Apotheke zu binden.

Für einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung reicht den Richtern zufolge auch ein Naturalrabatt aus. Denn selbst wenn der korrekte Preis abgerechnet würde, erhielte der Kunde durch den Bonustaler ebenfalls einen wirtschaftlichen Vorteil.

Da die Richter der Entscheidung eine gewisse Tragweite zumessen, haben sie die Berufung zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Az. 4 U 160/07

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