Ärzte Zeitung online, 09.10.2009

Schwarz-Gelb will Pharma-Reform - Industrie warnt

BERLIN (dpa). Angesichts weiter steigender Arzneimittelausgaben streben Union und FDP grundlegende Reformen auf dem Pharmasektor an. "Wir wollen eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes und teilweise sich widersprechende Regeln auf den Prüfstand stellen", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr am Freitag in Berlin nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit. Die Pharmaindustrie warnte ihrerseits vor Arbeitsplatzabbau.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte: "Den Bereichen mit besonderen Ausgabensteigerungen widmen wir uns in besonderer Weise." Angestrebt würden faire Preise für Arzneimittel nach Markteintritt. Die Kassenausgaben für Arzneimittel steigen seit Jahren trotz Sparbemühungen weitgehend ungebrochen. So verordneten die niedergelassenen Ärzte im ersten Halbjahr Medikamente im Wert von 15,8 Milliarden Euro - sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Krankenkassen und Experten kritisieren seit Langem, die Pharmaindustrie verlange für patentgeschützte, neue Mittel nach der Zulassung überhöhte Preise auf Kosten der Beitragszahler. Derzeit prüfen Gremien im öffentlichen Auftrag zwar Nutzen und Kosten dieser Innovationen. Bis es zu Einschränkungen bei der Kostenerstattung durch die Kassen kommen kann, dauert es oft Jahre. "Zeit ist Geld", sagte deshalb Widmann-Mauz. Möglichkeiten für schnellere Verfahren werden in der Arbeitsgruppe geprüft. Innovationen dürften aber nicht bereits vor der Zulassung behindert werden, sagte sie.

Derzeit gibt es eine Vielzahl von Regeln gegen immer mehr und immer teurere Arzneimittel. "Wir haben widersprüchliche Regeln", sagte Bahr. Die CSU-Politikerin Barbara Stamm sagte: "Überregulierung muss abgebaut werden." Bahr sagte, in diesem und den anderen Bereichen des Gesundheitssektors gebe es bei der Union allerdings "sehr viele verschiedene Meinungen".

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie warnte vor Sparmaßnahmen und Zwangsabschlägen. "Wer die Öffentlichkeit so beeindrucken will, riskiert leichtfertig industrielle Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Geschäftsführer Henning Fahrenkamp. Widmann-Mauz sagte angesichts der als stark geltenden Stellung der Pharmaindustrie: "Wir wissen wie's im Haifischbecken zugeht, dass man nur mit Freundlichkeit nicht überlebt."

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte, bei den neuen Arzneimitteln, für die nicht Kassen-Obergrenzen bei der Erstattung oder Kassen-Rabattverträge mit den Herstellern gelten, könnten 3,4 Milliarden Euro pro Jahr gespart werden. Die Mehrkosten und der Nutzen neuer Mittel müssten künftig bereits bei der Marktzulassung bewertet werden.

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