Ärzte Zeitung online, 11.02.2010

Pro Familia: Bei Hartz IV soll Staat die Verhütungsmittel zahlen

FRANKFURT/MAIN (dpa). Die Beratungsorganisation Pro Familia hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV erneut gefordert, Verhütungsmittel für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld müssten vom Staat bezahlt werden.

Das vom Gericht angesprochene menschenwürdige Existenzminimum schließe das Recht auf Verhütung ein. Eine selbstbestimmte Familienplanung müsse allen Menschen möglich sein, betonte die Organisation. Im Hartz IV-Regelsatz für Erwachsene von 359 Euro seien lediglich rund 14 Euro für Gesundheitspflege wie Medikamente vorgesehen. Von diesem geringen monatlichen Betrag könnten Verhütungsmittel nicht bezahlt werden.

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