Ärzte Zeitung online, 09.03.2010

Arzneimittel: Kostendämpfung durch stringente Vertragspolitik

BERLIN (HL). Krankenkassen und Arzneimittelhersteller sollen für innovative Arzneimittel grundsätzlich innerhalb eines Jahres Verträge über Preise schließen. Nutzen- und Kosten-Nutzen-Bewertungen sollen beschleunigt werden. Kurzfristig können Preismoratorien und erhöhte gesetzliche Rabatte festgesetzt werden.

Arzneimittel: Kostendämpfung durch stringente Vertragspolitik

Bei den Arzneiausgaben soll kräftig gespart werden. © RRF / robynmac / fotolia.com

Diese Instrumente werden gegenwärtig vom Bundesgesundheitsministerium zur Ausgabenbegrenzung in der Arzneimittelversorgung erwogen, wie aus einem Arbeitspapier hervorgeht, das der "Ärzte Zeitung vorliegt.

Darin werden die Vorschläge der Pharma-Verbände - Verhandlungslösungen, Preiskorridore, Abschaffungder Rabattverträge für Generika - ebenso verworfen, wie die Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach Einführung einer Vierten Hürde, bei der die Erstattung einer Arzneimittel-Innovation nur nach einer Nutzenbewertung möglich sein soll.

Nach dem Vorschlag aus dem BMG soll es beim freien Marktzugang bleiben. Die Unternehmen sollen den Preis eines neuen Arzneimittels autonom festsetzen können.

Zeitnah soll allerdings eine Nutzenbewertung stattfinden. Dazu soll das Unternehmen möglichst zur Markteinführung ein Dossier einreichen, auf dessen Basis in kurzer Frist eine Nutzenbewertung erarbeitet wird. Damit soll festgestellt werden, für welche Patienten und bei welchen Krankheiten ein Zusatznutzen besteht, ob es Vergleichspräparate gibt oder ob es sich um einen Solisten (ohne Therapiealternative) handelt.

Die Nutzenbewertung fällt in den Aufgabenbereich des Gemeinsamen Bundesausschusses; er kann das IQWiG damit beauftragen. Gegebenenfalls können auf Bundesebene Mindest-Anwendungsvoraussetzungen für das Arzneimittel festgelegt werden. Das kann der Hersteller in einem Vertrag mit dem GKV-Spitzenverband regeln; möglich ist aber auch eine einseitige Festsetzung durch den Bundesausschuss.

Für "Solisten" soll jede Krankenkasse mit dem Hersteller eine Erstattungsvereinbarung in freien Verhandlungen treffen. Dabei kann die Ablösung der Kosten-Nutzen-Bewertung und der Richtgrößenprüfung vereinbart werden. Wenn nicht spätestens nach einem Jahr Verträge abgeschlossen sind, beginnt eine Kosten-Nutzen-Analyse durch das IQWiG, an dessen Ende ein Höchstbetrag festgesetzt wird.

Im Unterschied zu den Vorschlägen der Pharmaverbände VFA und BPI - sie schlagen eine 50- oder 30-Prozent-Vertragsquote vor - ist der BMG-Plan wesentlich stringenter. Außerdem sind die Fristen für die Vertragsoption viel kürzer als die Verbände es möchten (ein Jahr statt fünf Jahre).

Das Festbetragssystem soll erhalten bleiben. Abgelehnt wird die Abschaffung der Rabattverträge, wie Pro Generika das fordert. Allerdings sollen flankierende Regelungen zur Sicherung des Wettbewerbs getroffen werden. Das Ziel ist, dass genügend Anbieter im Markt verbleiben und dass keine Oligopolisierung des Marktes entsteht.

Abhängig davon, wie diese Instrumente insgesamt umgesetzt werden, will das Bundesgesundheitsministerium prüfen, ob bestimmte Regulierungsinstrumente - Wirtschaftlichkeitsprüfung, Bonus-Malus-Reglung, Importquoten - entfallen können.

Unabhängig von den Instrumenten, die den Wettbewerb insbesondere auf dem Markt der patentgeschützten Arzneimittel stärken sollen, bleiben kurzfristig wirksame Interventionen wie Preismoratorien oder Zwangsrabatte in der Diskussion.

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