Ärzte Zeitung, 26.03.2010

Kommentar

Grundsteinlegung für eine neue Hürde

Von Helmut Laschet

Da steht er nun, der freundliche liberale Gesundheitsminister, und muss gute Miene zum bösen Spiel seines großen Koalitionspartners machen, der ihm das ordnungspolitische Rückgrat gebrochen hat. Eine wettbewerbliche Neuordnung und Deregulierung hatte der Koalitionsvertrag angekündigt. In der Realpolitik ist nun das Gegenteil daraus geworden.

Das hat zwei Gründe. Zum einen wäre es eine Illusion zu glauben, das Gesundheitswesen und seine Finanzierung bliebe vor den Folgen der Wirtschaftskrise völlig geschützt. Solange Gesundheitsleistungen einen Preis haben, so wird dieser Preis auch von der Zahlungsfähigkeit einer Gesellschaft abhängen. Das gilt auch für die pharmazeutische Industrie.

Zweitens war es ein strategischer Fehler des FDP-Parteivorsitzenden - vice versa ein äußerst geschickter Schachzug der Bundeskanzlerin -, den Liberalen das Gesundheitsressort mit all seinen sozialpolitischen Fußangeln ans Bein zu hängen. Wir haben es gesehen: Wie Pech klebte und klebt an Philipp Rösler - weil er ein Liberaler ist - der Verdacht, Klientelpolitik für Ärzte, Apotheker, PKV und natürlich die Pharma-Industrie zu machen. Jedes bisschen Deregulierung, Marktwirtschaft und Spielraum würden ihm ausgelegt als Hofknicks vor der Lobby. Mit verheerenden Folgen für die Koalition. So tauglich die FDP als Bremser von Blüm bis Seehofer war - so untauglich ist sie, in einem Sozialressort, Gas zu geben für mehr Markt und Wettbewerb.

Das Ergebnis ist zu besichtigen: Die Erhöhung des Zwangsrabatts von sechs auf 16 Prozent ist die Politik von Ulla Schmidt und Horst Seehofer, freilich mit Multiplikator, weil nicht nur auf ein Jahr begrenzt.

Die Konstruktion der Rabattverträge stärkt die korporatistischen Monopolorganisationen des Gesundheitswesens: den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Spitzenverband Bund. Das war ausdrücklich nicht Röslers Ziel, der in einem ersten Arbeitspapier dezentralen Verhandlungen den eindeutigen Vorzug gegeben hatte. Verhandlungen mit Einzelkassen sind jetzt nur noch eine Option - ob sie genutzt wird, bleibt völlig offen.

Abermals aufgewertet wird der Bundesausschuss und zwar zusammen mit dem IQWiG. Sie vergeben das Prädikat "Solist" und damit den Schlüssel dafür, dass eine Innovation sich rentieren kann. Beide Institutionen haben sich in der Vergangenheit als innovationsskeptisch erwiesen - durch Worte und Taten.

Und damit ist der vergangene Freitag nicht nur ein schwarzer Tag für liberale ordnungspolitische Prinzipien, sondern er wird auch ein Datum sein, an dem die Grundsteinlegung einer neuen Hürde für Innovationen stattgefunden hat.

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