Ärzte Zeitung, 20.04.2010
Krieg der Worte um Röslers
Arzneimittel-Sparpaket
Kostendämpfung, deren Ziel verdeckte
Rationierung ist - harsch geht VFA-Chefin Cornelia Yzer im Interview
mit "Spiegel online" mit Minister Rösler ins Gericht. Konter
des Unions-Politikers Spahn: "Wir lassen uns nicht erpressen."
Von Helmut Laschet
BERLIN. Als "Willkür"
wertet Yzer die Erhöhung des gesetzlichen Rabatts auf die
Herstellerabgabepreise für patentgeschützte
Arzneimittel. Schwarz-Gelb wolle irgendwie bis zum Ende der
Legislaturperiode im Jahr 2013 kommen. Gesundheitsminister
Rösler werde damit genauso scheitern wie seine
Vorgänger.
Cornelia Yzer,
VFA-Hauptgeschäftsführerin. © bauchspiess
Den geplanten Umgang mit innovativen Arzneimitteln - die
Koalition plant dazu eine Schnellbewertung mit dem Ziel, für
neue Arzneien entweder Fest- oder Höchstbeträge
festzusetzen - sieht Yzer als Weg in die verdeckte Rationierung. Ihre
Argumentation: "Wenn unsere Unternehmen künftig ein neues
Medikament auf den Markt bringen, sollen sie sich einer
Schnellbewertung ihrer Produkte unterziehen, dann mit einem
Kassenmonopol verhandeln und - falls es keine Einigung gibt - dem
Spruch einert Schiedsstelle unterwerfen, die den Preis festsetzt. Ich
kann das nicht ,Verhandlungen‘ nennen."
Begründung: Erst in der Anwendung eines neues
Arzneimittels zeige sich die Überlegenheit in der
ärztlichen Praxis. Außerdem stehe jedes einzelne
Unternehmen einem "übermächtigen Kassenmonopol"
gegenüber. Die Erfahrung zeige, dass der Spitzenverband der
Krankenkasssen "ausschließlich auf den Preis schaut und nur
nach dem Motto verhandelt: Je niedriger die Kosten, desto besser".
Die Folge laut Yzer: Patienten bekommen in Deutschland
künftig weniger und später Zugang zu neuen
Medikamenten. Statt aber bei begrenzten Finanzen offen darüber
zu reden, zögen es Politiker vor, "verdeckt zu rationieren und
öffentlichkeitswirksam die Pharmaindustrie abzukassieren. Sie
glauben, uns als global agierende Konzerne, die mit Gesundheit Geld
verdienen, an den Pranger stellen zu können."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens
Spahn, zeigte sich von der harschen Kritik der forschenden Industrie
unbeeindruckt. Der "Ärzte Zeitung" sagte der CDU-Politiker:
"Wir ziehen das jetzt wie geplant durch und lassen uns auch durch
Erpressungen der Industrie nicht beirren. Unsere Klientel sind die
Versicherten und niemand sonst."
In der Unionsfraktions-Spitze seien die Eckpunkte zum
Arzneimittelpaket auf einhellige Zustimmung gestoßen. Es habe
weder eine Debatte noch gar Bedenken dagegen gegeben, sagte Spahn.
Weitere Beiträge