Ärzte Zeitung, 17.06.2010

Krankenkassen und Wirtschaft mahnen Regierung zur Eile

Am Wochenende treffen sich Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition, um erneut über Reformen im GKV-System zu diskutieren - doch das geht Kassen und Wirtschaft nicht schnell genug.

Von Sunna Gieseke

Krankenkassen mahnen Koalition zur Eile

Vdek-Chef Thomas Ballast drängt die Koalition auf Eile beim GKV-Sparpaket.

© sbra

BERLIN. Der Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen geht in die nächste Runde: Der BKK Bundesverband stellt in einem offenen Brief konkrete Forderungen an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Die Kassen bräuchten "schnell Planungssicherheit" auf der Einnahmenseite. Zudem sei es erforderlich, dass die Kassen wieder mehr Beitragsautonomie erhielten.

Eine "kleine Prämie" sei dazu der richtige Weg. Auch eine Beitragssatzerhöhung dürfe "nicht länger tabuisiert" werden. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) forderte schnelle Ergebnisse: Er appellierte an die Koalition, sich zügig auf ein Sparpaket zu einigen. Der BKK Bundesverband plädierte außerdem dafür, den Zwang zum Abschluss von Hausarztverträgen zu kippen.

Auch die Arbeitgeber machen Druck: Deren Verbandspräsident Dieter Hundt mahnte, Union und FDP müssten ernst damit machen, die Krankenversicherungskosten von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln. Dafür müsse das Regierungsbündnis seinen Streit in der Gesundheitspolitik beenden.

Bereits seit Wochen ist die künftige Krankenkassenfinanzierung zwischen CSU und FDP strittig. Eine am Freitag beginnende Sparklausur - zu der Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geladen hat -, soll in der Diskussion um eine Reform im GKV-System Klarheit bringen. Eine Einigung wird am Wochenende allerdings noch nicht erwartet.

Wirtschaft und Kassen sehen großen Handlungsdruck: 2011 droht dem GKV-System ein Defizit von elf Milliarden Euro. Bislang gibt es außer einem höheren Zwangsrabatt für Präparate ohne Festbetrag und dem geplanten Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) nur Sparvorschläge der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Rolf Koschorrek: Danach sollen 2,2 Milliarden Euro bei Ärzten, Kassen, Kliniken und Apotheken gekürzt werden. BMG-Staatssekretär Daniel Bahr hat allerdings bezweifelt, dass die Vorschläge sich tatsächlich auf 2,2 Milliarden Euro addieren. Auch für den GKV-Spitzenverband geht das Paket nicht weit genug. Nach Ansicht von vdek-Chef Thomas Ballast müssten "alle Beteiligten in die Verantwortung genommen werden".

Hartmannbund-Vorsitzender Professor Kuno Winn warnte davor, die Sparpläne auf eine "Kostendämpfungspolitik" zu reduzieren.

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