Ärzte Zeitung online, 29.06.2010

Kabinett beschließt Pharma-Sparpaket 2.0

BERLIN (dpa). Die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen sollen weiter eingedämmt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Dienstag in Berlin den zweiten Teil des Sparpakets von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Das Paket sieht angesichts des drohenden Rekorddefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen Einsparungen bei Arzneimitteln von etwa 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr vor. In den Jahren danach sind zwei Milliarden Euro als Einsparsumme angepeilt.

Erreichen will das die Regierung auch durch Reduzierung der Großhandelsspannen und eine schnellere Einordnung von Medikamenten in Festbetragsgruppen. Zudem sollen Preise neuer patentgeschützter Arzneien durch Verhandlungen des Kassen-Spitzenverbandes mit Herstellern spätestens ein Jahr nach Markteinführung neu festgesetzt werden.

Rösler hatte zuvor als schnell wirkende Kostenbremse ein Pharmasparpaket auf den Weg gebracht, das höhere Zwangsrabatte und ein Preismoratorium für die Hersteller vorsieht. Damit sollen den Kassen bereits in diesem Jahr rund 500 Millionen an Ausgaben erspart bleiben. Für 2011 zeichnet sich bei ihnen ohne Gegensteuern ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.

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