Ärzte Zeitung, 05.07.2010

Kassen vermissen den "großen Wurf" bei der Gesundheitsreform

Die Krankenkassen stellen der sich in Umrissen abzeichnenden Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb schlechte Noten aus.

BERLIN (hom/sun). Nach Arbeitgebern und Gewerkschaften haben nun auch Vertreter der Krankenkassen Kritik an den Plänen der Koalition zur Reform der Krankenkassenfinanzen geübt. Die von Union und FDP geplante Gesundheitsreform, deren erste Umrisse am vergangenen Wochenende bekannt geworden waren, sei alles andere als ein "großer Wurf", sagte der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.

Gesundheitsminister Philipp Rösler habe noch vor kurzem erklärt, die medizinische Versorgung werde besser, aber nicht teurer, so Jacobs. "Das Gegenteil ist der Fall." Die Reform gehe erneut zu Lasten der Versicherten und sorge lediglich kurzfristig für eine Entlastung bei den Krankenkassenfinanzen. Spätestens in einem Jahr fehle im Topf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder Geld, warnte Jacobs.

Der GKV-Spitzenverband zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. Es bleibe abzuwarten, was von den bislang auf dem Tisch liegenden Reformvorschlägen der Koalition am Ende umgesetzt werde. "Unsere Sorge ist, dass das Thema Einsparungen am Ende womöglich zu kurz kommt", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der "Ärzte Zeitung".

Es sei richtig, über die Einnahmeseite zu sprechen. "Die Ausgabenseite darf aber nicht ins Hintertreffen geraten", so Lanz. So müsse es für Ärzte eine "kleine Minusrunde" und für Kliniken eine "echte Nullrunde" geben. Im Pharmabereich gehe es darum, das mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) beabsichtige Einsparvolumen von rund zwei Milliarden Euro auszuweiten - etwa über einen höheren Großhandelsabschlag.

Kritik an Sparplänen der Koalition hagelte es unterdessen von den Apotheken. Union und FDP wollten das Apothekenhonorar kürzen, berichtete der Branchendienst "Apotheke Adhoc". Die Koalition wolle den Apothekenabschlag von derzeit 1,75 Euro auf 2,30 Euro erhöhen und auf diesem Niveau festschreiben. Das führe zu Mindereinnahmen bei den Apotheken von 300 Millionen Euro im Jahr. Der Zwangsrabatt soll mit dem AMNOG umgesetzt werden. Details stehen aber noch nicht fest.

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