Ärzte Zeitung, 11.07.2010

Koalition lobt sich für ihr Arzneispar-Gesetz

Lauterbach: Preisdeals wie bei Teppichhändlern

BERLIN (fst). Die geplanten Preisverhandlungen für neue Arzneimittel zwischen Kassen und Pharma-Herstellern entzweien Koalition und Opposition.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler lobte bei der Beratung des Arznei-Neuordnungsgesetzes AMNOG am Freitag im Bundestag, erstmals werde "das Preismonopol der Industrie gebrochen". Künftig sollen Hersteller neuer Wirkstoffe im ersten Jahr nach Markteinführung den Erstattungspreis mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln. Davon erhofft sich die Koalition Einsparungen von zwei Milliarden Euro ab dem Jahr 2012.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zog dieses Sparziel in Zweifel. Er warnte, Hersteller würden "wie bei Teppichhändlern" die Preise erhöhen und Rabattabschläge gleich einkalkulieren. Mit gleichem Tenor kritisierte Birgitt Bender (Grüne), dass die Nutzenbewertung nicht schon parallel zur Zulassung startet und dass Impfstoffe völlig ausgenommen werden.

Harsche Kritik an dem Gesetz übt die Industrie und warnt vor einer Machtfülle von GKV-Spitzenverband und Gemeinsamem Bundesausschuss. Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) mahnte, Verhandlungen von einzelnen Kassen und Herstellern seien "näher an der Versorgungsrealität" und forderte im Gesetz eine "Öffnungsklausel für Selektivverträge". Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie bezeichnete das Gesetz als "Förderprogramm für den Mittelstand in China". Der Bundesrat hat dem Spargesetz zugestimmt, das den Zwangsrabatt um zehn Prozentpunkte erhöht.

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