Ärzte Zeitung online, 09.07.2010

Bundesrat beschließt Zwangsrabatt für Arzneimittel

BERLIN (dpa). Der Bundesrat hat am Freitag den deutlich erhöhten Zwangsrabatt und ein Preismoratorium bei Arzneimitteln beschlossen. Dadurch sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden. In diesem Jahr sollen so bereits rund 500 Millionen Euro gespart werden.

Mit der Neuregelung steigt der gesetzlich festgelegte Herstellerabschlag von 6 auf 16 Prozent. Er gilt für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag.

Außerdem werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 eingefroren. Dies soll verhindern, dass der Preisstopp noch durch nachträgliche Aufschläge unterlaufen werden kann. Für Hersteller, die wegen des Zwangsrabatts nachweislich unter Druck geraten, soll es eine Ausnahmeregelung geben.

Stärkere Preisverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern sind in einem zweiten Arznei-Sparpaket geplant.

Bundesrat-Drucksache Nr. 873: "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" (PDF-Datei)

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