Ärzte Zeitung online, 03.08.2010

Ministerium will Gesetzeslücke im Pharma-Sparpaket schließen

BERLIN (sun). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will eine Gesetzeslücke im Pharma-Sparpaket schließen. Damit soll unterbunden werden, dass die Pharma-Branche den seit dem 1. August geltenden Zwangsrabatt umgehen kann.

Ministerium will Gesetzteslücke im Pharma-Sparpaket schließen

Wie gewonnen, so zerronnen? Eine Gesetzeslücke erlaubt es der Industrie, den erhöhten Zwangsrabatt zu umgehen. Das Ministerium will nun nachbessern.

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"Das Bundesgesundheitsministerium hat rechtzeitig die Pharmahersteller vor einem Ausnutzen der gesetzlichen Regeln gewarnt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP). Sollten einige Pharmaunternehmen die Regelungen zum Preisabschlag und Preismoratorium unterlaufen, bliebe das nicht ohne Konsequenzen.

Paragraf 130a Absatz 1a SGB V

"Vom 1. August 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt der Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel abweichend von Absatz 1 16 Prozent. Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel nach Absatz 3b Satz 1. Die Differenz des Abschlags nach Satz 1 zu dem Abschlag nach Absatz 1 mindert die am 30. Juli 2010 bereits vertraglich vereinbarten Rabatte nach Absatz 8 entsprechend. Eine Absenkung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer, die ab dem 1. August 2010 vorgenommen wird, mindert den Abschlag nach Satz 1 in Höhe des Betrags der Preissenkung, höchstens in Höhe der Differenz des Abschlags nach Satz 1 zu dem Abschlag nach Absatz 1; Paragraf 130a Absatz 3b Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend."

Das BMG werde daher die Bestimmungen zum 1. Januar 2011 präzisieren. Darüber hinaus werde geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener finanzieller Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden könne, so Bahr.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die Industrie eine Gesetzeslücke gefunden habe, mit der sie die Zwangsrabatte umgehen könne. Demnach hätten Mitte Juli einige Hersteller die Preise für einige Präparate erhöht. Zum 1. August seien die Preise wieder auf das Ursprungsniveau gesenkt worden. Durch diese "Preisschaukel" soll der Arznei-Rabatt von 16 Prozent geringer ausfallen.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf der schwarz-gelben Koalition unverantwortliches Handeln vor: "Diese Regierung kann einen zur Verzweiflung bringen: Erst dauert es Monate bis ein Sparpaket zustande kommt und dann muss man feststellen, dass es sich um halbherzige und zum Teil kontraproduktive Vorschläge handelt."

Jetzt zeige sich auch noch, dass das Gesundheitsministerium ausgerechnet bei "der einzig wirkungsvollen Maßnahme, dem Herstellerabschlag, gepatzt" habe. "Quasi in letzter Minute haben die Regierungsfraktionen mit einem Änderungsantrag diese Lücke geschaffen. Als kleines Geschenk an die Pharmalobby oder aus purer Ahnungslosigkeit? Beides ist unverantwortlich", betonte Reimann. Am Ende seien es die Versicherten, die diese Entscheidung teuer bezahlen müssten.

Die Regierung wollte mit dem Gesetz einen Anreiz zur Kostensenkung bieten. Daher sah das Spar-Paket vor, Firmen einen milderen Zwangsrabatt zu gewähren, die ihre Preise senken. Allerdings sei laut Bericht bei diesem Passus vergessen worden, Preiserhöhungen im Vorfeld auszuschließen.

Die Regierung hatte Zwangsrabatte von 16 Prozent für verschreibungspflichtige Medikamente beschlossen. Damit sollen rund 1,1 Milliarden Euro gespart werden.

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