Ärzte Zeitung, 06.09.2010

Reformeffekt: Neue Konjunktur für die Buchhalter?

Krankenkassen und forschende Arzneimittelhersteller vergeben schlechte Noten für die wichtigsten Elemente der geplanten Gesundheitsreform.

Reformeffekt: Neue Konjunktur für die Buchhalter?

Werden Lücken und Löcher in der Gesundheitsreform notdürftig verdeckt - ohne die Auswirkungen für die Zukunft zu berücksichtigen?

© Birgit Reitz-Hofmann / fotolia.com

WIESBADEN (HL). Sowohl aus Kassen- wie auch aus Industriesicht könnte die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition langfristig kontraproduktiv sein: Die Qualität der Patientenversorgung bleibt auf der Strecke, weil es dafür keine Anreize gibt und der nackte Preiswettbewerb dominiert. Die Begründungen dafür sind bei Krankenkassen und Pharma-Industrie allerdings unterschiedlich, teils sogar gegensätzlich, wie bei einem vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) organisierten Symposion in Wiesbaden deutlich wurde.

Die These, dass eine alternde Gesellschaft zwangsläufig höhere Aufwendungen für Gesundheit erfordert, bestreitet die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer. Notwendig sei es allerdings, das Präventionspotenzial stärker auszuschöpfen und die Patientenversorgung qualitativ zu verbessern. Statt Versorgungswettbewerb setze die Koalition aber auf reinen Preiswettbewerb.

Wieder Jagd auf junge und gesunde Mitglieder

Der werde sich zukünftig über den steigenden einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag entwickeln. Weil diese Finanzquelle anders als die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds nicht vom Morbi-RSA erfasst wird, wachse für Kassen der Selektionsdruck: Die Gewinnung junger und gesunder Mitglieder trete in den Vordergrund, die Anreize für eine langfristig orientierte gute Patientenversorgung ließen nach.

Ähnliche Effekte - allerdings aus anderem Grund - befürchten die forschenden Arzneimittelhersteller. Die geplante Schnellbewertung des Nutzens neu auf den Markt kommender Substanzen hat der vfa im Prinzip akzeptiert. Nicht einverstanden ist die Industrie jedoch mit den geplanten Vorgaben zur Bildung eines möglichen Höchsterstattungsbeitrages.

"Technologieführerschaft ist kein Monopol"

Die Industrie hatte für ein Wettbewerbsmodell mit dezentralen Verträgen zwischen Herstellern und Kassen plädiert - eine zentrale Festsetzung der Konditionen durch den GKV-Spitzenverband sollte nur als Ersatzlösung dienen.

Die Koalition hat sich anders entschieden. Sie zwingt den einzelnen Hersteller in Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband. Individualverträge zwischen Herstellern und einzelnen Kassen können nur zusätzlich abgeschlossen werden. Die Befürchtung der Industrie ist, dass der GKV-Spitzenverband, der unmittelbar keine Versicherten hat und deshalb auch nicht unmittelbar in die Patientenversorgung eingebunden ist, seinen Fokus ausschließlich auf die Kosten richtet, nicht jedoch auf die qualitativen, patientenbezogenen Aspekte der Versorgung. "Prävention und Versorgungsmanagement werden im Regierungskonzept keine Rolle mehr spielen - und das widerspricht auch der Forderung von Frau Fischer", so vfa-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.

Barmer-Chefin Fischer teilt diese Auffassung allerdings nicht und ist sich bei den Modalitäten der Preisfindung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr einig. Seine Argumentation: Der Reformeffekt: Vorrang dezentraler Verträge hätte in zwei Varianten ausgestaltet werden können. Variante 1: Solange die Kasse keinen Vertrag schließt, ist die Innovation auch nicht für die Versicherten einer Kassen verfügbar. Variante 2: Das neue Arzneimittel wird generell erstattet zu Konditionen, die der Hersteller bestimmt. Ist der ein Monopolist, dann sei fraglich, wie die Kasse zu einem Vertrag mit günstigeren Konditionen kommen könne.

Yzers Replik: "Technologieführerschaft heißt nicht, Monopolist zu sein. Für uns gilt außerdem Kartell- und Wettbewerbsrecht, das Missbrauch zu Lasten des Verbrauchers verhindert. Das gilt aber nicht für den GKV-Spitzenverband."

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