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Ärzte Zeitung online, 29.09.2010

Schlagabtausch um Röslers Arznei-Gesetz

BERLIN (sun/dpa). Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde am Mittwoch zum Schauplatz eines Schlagabtausches. Kern der Debatte waren erneut die Pläne der Koalition zur künftigen Bewertung von Arzneimitteln.

Schlagabtausch um Röslers Arznei-Gesetz

Sachverständige und Politiker im Gesundheitsausschuss: Schauplatz eines Schlagabtauschs.

© Achim Melde / Lichtblick / Deutscher Bundestag

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Rainer Hess, kritisierte, riskante Arzneimittel könnten künftig nicht mehr aus dem Katalog der Krankenkassen ausgeschlossen werden. Der G-BA müsse aber auch weiterhin "das Recht haben, Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüsse auszusprechen".

Hess warnte in diesem Zusammenhang davor, dass Medikamente nach den Plänen der Regierung auch dann von den Kassen bezahlt werden müssten, wenn sie vielleicht gravierende Risiken etwa für Krebspatienten brächten.

Das geforderte Dossier, das die Hersteller zur geplanten Schnellbewertung einreichen müsse, sei lediglich eine "Nutzen-Prognose", warnte Hess. Ihm sei nicht klar, ab welchem Punkt der eigentliche Nutzen eines Arzneimittels erfolgen solle.

Bereits heute prüft der G-BA auf Basis von Studien Arzneimittel auf ihren Zusatznutzen im Vergleich zu bisherigen Mitteln. Auch die Risiken der Arzneien werden in die Bewertungen mit einbezogen. Der Ausschuss kann die Medikamente von der Erstattung der Krankenkassen ausschließen. Künftig soll aber anders als bisher deren Unzweckmäßigkeit bewiesen werden.

"Damit würde nur klargestellt werden, was jetzt schon Recht ist", betonte hingegen CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn - und nahm Hess damit ins Kreuzverhör. Schließlich sei der G-BA bereits jetzt an Beschlüsse des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gebunden.

Diese Entscheidungen enthielten jedoch nicht die Prüfung des Nutzens im Sozialversicherungsrecht, konterte Hess. Spahn ließ nicht locker: Auch künftig könne der G-BA Arzneien von der Erstattung ausschließen, wenn es durch Studien nachweisen könne, dass das Medikament unzweckmäßig ist.

Das sah Hess allerdings ganz anders: Der G-BA könne eben keine Studien in Auftrag geben, sondern diese nur bewerten. Und gerade diese Studien müssten von der Industrie geliefert werden, forderte der G-BA-Vorsitzende. Doch die schwarz-gelbe Koalition entlasse die Pharma-Industrie mit den Plänen zur Gesetzesänderung aus dieser Verantwortung.

SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach warf Spahn schließlich vor, sich "im Ton vergriffen" zu haben. Aufgrund einer Bemerkung der Ausschussvorsitzenden, Carola Reimann (ebenfalls SPD), die Verbände seien "Gäste", verließ die Union geschlossen unter Protest den Saal.

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