Ärzte Zeitung, 01.11.2010

Rösler sieht sich mit Reformen auf gutem Kurs

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steuert auf den Abschluss seiner ersten beiden Gesundheitsreformen zu. Von den letzten Änderungen daran profitieren auch die Vertragsärzte - der Deutsche Hausärzteverband zeigt sich dagegen bitter enttäuscht.

Rösler sieht sich mit Reformen auf gutem Kurs

© Bertold Werkmann / fotolia.com

BERLIN (sun/hom). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) steht kurz vor Abschluss seiner GKV-Reform. Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) sieht er sich auf dem richtigen Kurs.

Der Hausärzteverband hat den neuerlichen finanziellen Nachschlag für die rund 150 000 Vertragsärzte von 120 Millionen Euro im nächsten Jahr scharf kritisiert. "In das KV-System könnten noch weitere Milliarden Euro fließen - das System ist so intransparent, dass kein Mensch mehr weiß, wo das Geld landet", sagte der Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes Dr. Wolfgang Hoppenthaller der "Ärzte Zeitung".

Die Gesundheitsexperten von Union und FDP hatten zuvor in einer mehrstündigen Sitzung letzte Änderungen am GKV-FinG wie auch am Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz gesorgt.

Beide Reformen sollen zum 1. Januar nächsten Jahres wirksam werden. Das GKV-FinG sieht neben einer Beitragssatzerhöhung für gesetzlich Krankenversicherte sowie der Möglichkeit höherer Zusatzbeiträge auch Einsparungen bei Krankenkassen und Leistungserbringern in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor.

Dieses Ziel werde definitiv erreicht, auch wenn Ärzte und Kliniken noch einmal etwas mehr bekämen als ursprünglich geplant gewesen sei, betonte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Die Hausärzte zeigten sich bitter enttäuscht von den Beschlüssen. Bayerns Hausärzteverbands-Chef Hoppenthaller sagte, es wäre besser gewesen, wenn die Koalition die hausärztliche Versorgung anstellte des maroden KV-Systems gestärkt hätte.

Ohne Hausarztverträge sei es zum Beispiel "geradezu unmöglich", Nachfolger für Hausarztpraxen zu finden. Die Koalition habe zwar versprochen den ärztlichen Nachwuchs zu fördern, tatsächlich hätten Union und FDP aber "der Nachwuchsförderung geschadet".

Die Hausarztverträge seien durch die Gesetzesänderung im GKV-Finanzierungsgesetz "ausgehöhlt" worden. Künftig soll bei neuen Hausarztverträgen die Vergütung auf das im KV-System übliche Niveau gesenkt werden.

Höhere Vergütungen müssen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen an anderer Stelle - etwa durch sinkende Arzneikosten oder weniger Überweisungen - hereingeholt werden. Nach Ansicht von Hoppenthaller reicht der von der Koalition gewährte längere Bestandsschutz für bereits geschlossene oder geschiedste Hausarztverträge nicht aus. Dies ändere nichts an der Tatsache, dass die Hausarztverträge in Zukunft "weg" seien.

Der schwarz-gelben Koalition warf der bayerische Verbandschef daher Wortbruch vor: Entgegen der Zusage durch den Koalitionsvertrag, sei die hausarztzentrierte Versorgung letztlich abgeschafft worden. Als letzte Möglichkeit für Hausärzte sieht er lediglich einen "Systemausstieg".

Damit war der Bayerische Hausärzteverband zwar bereits 2008 gescheitert, inzwischen hält Hoppenthaller die Umsetzung hingegen für "sehr wahrscheinlich". Mit mehreren Großveranstaltungen will der Hausärzteverband noch vor Weihnachten die Hausärzte informieren. Ende Januar soll dann in einer Versammlung in Nürnberg über den Ausstieg aus dem GKV-System abgestimmt werden.

Kassen kritisierten den erneuten Honorarzuschlag für Ärzte als unverhältnismäßig. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, wies das als "irreführend" zurück. "Die finanziellen Mittel kommen der wohnortnahen, qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung der Versicherte zugute, nicht den Portemonnaies der Ärzte", sagte Köhler.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an Röslers Plänen zur Reform der GKV gegeben. Vor allem die im AMNOG geplante Neujustierung der Nutzenbewertung hatte für Diskussionen gesorgt.

AMNOG und GKV-FinG sollen am 11. beziehungsweise 12. November in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

GKV-Finanzierungsreform ist so gut wie durch

Die nächtliche Sitzung dauerte bis in die Morgenstunden. Dann zurrten die Gesundheitsexperten der Koalition letzte Änderungen an ihrer Gesundheitsreform (GKV-FinG) fest: Bei den Neuregelungen zur hausarztzentrierten Versorgung nach Paragraf 73 b SGB V wird der Bestandsschutz für bereits geschlossene Hausarztverträge bis 30. Juni 2014 verlängert. Ursprünglich war der 31. Dezember 2012 vorgesehen. Für neue Hausarztverträge bleibt es dabei, dass beim Abschluss der Grundsatz der Beitragsstabilität beachtet werden muss. Über KV-Niveau liegende Honorare könnten dann zwischen Kassen und Hausärzten vereinbart werden, wenn sie sich durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen an anderer Stelle kompensieren lassen.
Zudem wurde beschlossen, dass die rund 150 000 Vertragsärzte im nächsten Jahr - neben dem bereits beschlossenen Honorarplus von etwa einer Milliarde Euro - noch einmal 120 Millionen Euro erhalten. Das zusätzliche Geld fließt in den Topf der Regelleistungsvolumina (RLV) und wird über alle KVen verteilt. Ungerechtigkeiten in Folge der Honorarreform sollten damit beseitigt werden, hieß es. Insbesondere die KVen in den Südländern hatten sich als Verlierer gesehen und auf einen Nachschlag gedrungen.
Die Kliniken wiederum dürfen 400 Millionen Euro mehr aus ihren Gewinnen einbehalten als geplant. Die Nachschläge für Ärzte und Kliniken seien dem Wachstum der Grundlohnrate geschuldet, hieß es. Trotz der rund 500 Millionen Euro mehr für Ärzte und Kliniken werde das angepeilte Sparziel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingehalten, versicherte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Am 12. November soll die Gesundheitsreform im Bundestag beschlossen werden.

Letzter Feinschliff an Arzneimittelreform

Letzte Änderungen nahm die Koalition auch am Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) vor. Eine davon betrifft die Nutzenbewertung neuer Medikamente. So soll es dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) auch in Zukunft erlaubt sein, Arzneimittel bei fehlendem Zusatznutzen aus dem Erstattungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Damit rückte die Koalition von ihrem ursprünglichen, teilweise heftig kritisierten Vorhaben ab, den GBA dazu zu verpflichten, die Unzweckmäßigkeit eines neuen Präparats nachweisen zu müssen.
Nach der jetzt getroffenen Vereinbarung der Koalition muss der Hersteller innerhalb einer bestimmten Frist den Nutzen seines Präparates in Form von Studien untermauern. Legt er die Belege nicht termingerecht vor, kann der GBA das Medikament aus dem GKV-Katalog herausnehmen.
Bei den Orphan Drugs - den Medikamenten, die bei seltenen Erkrankungen eingesetzt werden - einigten sich Union und FDP darauf, dass auch für diese Präparate ein Nutzenbeleg dann zu erbringen ist, wenn der Hersteller mit dem Medikament mehr als 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr erwirtschaftet. Damit wurde der Plan fallen gelassen, Orphan Drugs komplett von der Verpflichtung zum Nutzennachweis zu entbinden. Kritiker hatten hierzu eingewendet, eine generelle Befreiung vom Nutzennachweis könne die Pharmaindustrie ermuntern, neue Medikamente als Orphan Drugs zu klassifizieren, um der Nutzenbewertung zu entgehen.
Außerdem wurde beschlossen, den zuletzt durch Schiedsspruch festgelegten Apothekenrabatt von 1,75 Euro auf 2,05 Euro je Packung zu erhöhen. Dadurch sollen Apotheken einen Einsparbetrag von jährlich etwa 200 Millionen Euro erbringen.
[02.11.2010, 14:16:41]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Gescheitertes und nichts Gescheites
Ein echtes Melodrama! Der Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler, beschwört seit Amtsantritt ohne Plausibilität und Validität ein virtuelles 11 Milliarden Defizit in der GKV für 2011. Eine offenkundig verfassungswidrige Kopfpauschale für Alle fährt er vor die Wand. Er muss mit kleinen Kopfpauschalen getröstet werden, wie die Bundesregierung die einseitig nur von den Versicherten zu tragenden, nach oben offenen Zusatzbeiträge auch genannt hat. Zugleich bleibt die paritätische Arbeitgeber (AG) - Arbeitnehmer (AN) Finanzierung aufgekündigt. Die Bundesregierung wirft einen GKV-Beitragsa n s t i e g von 14,9% auf 15,5% ins Rennen (AG nur 7,3%, AN 8,2%), s e n k t aber gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV von 3.750 Euro Monatseinkommen auf 3.712,50. Oberhalb dieser BBG bleiben alle Einkünfte für AG und AN beitragsfrei. Damit werden langfristig die GKV und ihr Gesundheitsfonds an Beitragsauszehrung ausbluten. In der Rentenversicherung liegt die BBG einleuchtender weise bei 5.500 Euro brutto mtl. (West) und ab 2011 bei 4.800 (Ost), weil die Rentner müssen bei Laune gehalten werden, sonst wählt diese Regierung ja gar keiner mehr.

Letztlich sind die zwei Röslerschen Gesundheitsreformen, GKV-FinG und auch AMNOG, nicht das Papier wert, mit dem sie bedruckt werden. Denn alle Experten sehen ein GKV-Defizit von maximal 1 Milliarde Euro pro Jahr in der GKV; bei einem Fondsvolumen von 180 Milliarden sind das etwas über 0,5% Defizit. Durchsichtig ist die Strategie des BGM, mit Steigerungen von Arzthonoraren sich die Zustimmung der Ärzte erkaufen zu wollen. Diese Zuwendungen nach dem Gießkannenprinzip haben nur eine saturierende, keine strukturierende Wirkung. Denn die GKV krankt an strukturellen, inhaltlichen Problemen und braucht keine Kosmetik der Monetik, sondern Reformen an Haupt und Gliedern.

Im ländlichen Raum machen vielerorts die letzte Hausärztin oder der letzte Hausarzt das Licht aus. Von Generationenvertrag, Zukunftsfestigkeit, Verlässlichkeit, von Visionen, Perspektiven und Fortschritt der Human-Medizin keine Spur. Verwaltung und überbordende Bürokratie ohne den gesundheitspolitischen Blick für das Wesentliche: Prävention, Untersuchung, Diagnostik, Therapie, Medikation, Operation, Heilung, Linderung, Tröstung, Palliation und manchmal auch Erlösung stören doch nur den technokratischen Apparat. Ein Umdenken ist erforderlich:
1. Die Gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland ist k e i n e Versicherung sondern eine Umlagekasse.
2. Durch die niedrige BBG von 3.750 Euro brutto im Monat, die um 1% abgesenkt werden soll, wird der GKV systematisch Geld entzogen.
3. Die Lasten gehen überwiegend vom Konto der Versicherten ab. Die paritätische Finanzierung ist durch Beitragssatzasymmetrie und einseitige Zusatzbeiträge aufgehoben.
4. Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Kapital-, Beteiligungs- bzw. Mieteinkünften Lebende werden an der GKV-Finanzierung beteiligt, und die BBG wird auf 4.500 Euro brutto Monatseinkommen erhöht.
5. Alle Beteiligten (Patienten, Ärzte, Pharmaindustrie, Medizintechnik, Praxen, Krankenhäuser, Betreiberfirmen, Verwaltungen, Krankenkassen und Behörden) müssen Augenhöhe und Augenmaß trainieren nach dem Motto: Was würden Sie Angehörigen als medizinische Maßnahme empfehlen oder abraten.
6. Prinzipien der Stufendiagnostik und -therapie über Grundversorgung> Hausarzt> Facharzt> Med. Zentrum/Krankenhaus/Uniklinik werden gestärkt.
7. 15% der Alkoholsteuer und 15% der Tabaksteuer fließen in die GKV mit weiteren 2% Steigerungen jährlich bis auf einen 25% Anteil.
8. Bürokratiemonster und Monsterbürokratien werden abgeschafft.

Doch die Bundesregierung mit Frau Dr. Angela Merkel und das BGM mit Dr. med. Philipp Rösler ("wenn die Kopfpauschale scheitert, trete ich zurück!") haben weder Plan noch Konzepte. Sie verwalten nur Gescheitertes und nichts Gescheites.

Mit kollegialen Grüßen, Dr. med. T. G. Schätzler, FAfAM in Dortmund

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