Ärzte Zeitung online, 13.01.2011

Mehrkostenregelung: Krankenkassen rechnen falsch

BERLIN (cw). Im Streit um die sogenannte Mehrkostenregelung hat jetzt auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Position bezogen. Tenor: Die Krankenkassen rechnen falsch, wenn sie ihren Versicherten bei der späteren Kostenerstattung von Arzneien nicht nur die Mehrkosten für ein anderes als ein rabattbegünstigtes Mittel anlasten sondern zusätzlich auch die gesetzlich vorgesehenen Hersteller- und Handelsabschläge.

Mehrkostenregelung: Krankenkassen rechnen falsch

Wunscharznei statt Rabattarznei: Das Ministerium nimmt Kassen und Apotheken in die Pflicht, spezielle Verträge dazu abzuschließen.

© dpa

Mit seiner aktuellen Stellungnahme zur Mehrkostenregelung bestätigt BMG-Staatsekretär Stefan Kapferer (FDP) die Rechtsauffassung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH). Dessen Vorsitzender Hans-Georg-Hoffmann hatte sich Anfang Januar an das Ministerium gewandt und die rechtswidrige Haltung der AOK Baden-Württemberg beklagt.

Die Landes-AOK hatte gegenüber Apothekern hohe Abzüge für die Kostenerstattung nach Vorleistung durch die Versicherten kommuniziert. Dabei wurden auch gesetzliche Hersteller- und Handelsstufenrabatte von der Erstattung ausgenommen.

In der Sache blieb die AOK damit in der Spur ihres Bundesverbandes, der Ende Dezember mit der Begründung vor der Kostenerstattung für die Wahl eines nicht-rabattbegünstigten Arzneimittels warnte, die Versicherten hätten dann sowohl die Differenz gegenüber dem selektivvertraglichen Preis selbst zu tragen als auch die gesetzlich geforderten Abschläge.

Gegenüber dem BAH bestätigte Staatssekretär Kapferer nun, dass die Krankenkassen nicht befugt seien, ihren Versicherten diese gesetzlichen Hersteller- und Handelsabschläge abzuverlangen, "da diese Beträge bereits von den Anbietern an die Krankenkassen geleistet werden".

Darüber hinaus hat das Ministerium den GKV-Spitzenverband und den Deutschen Apothekerverband (DAV) aufgefordert, "die Einzelheiten zur Umsetzung der neuen Rechtslage in ihren Verträgen zu regeln", so Kapferer.

Außerdem seien die zuständigen Aufsichtsbehörden gebeten worden, darauf zu achten, "dass die Krankenkassen in ihren Satzungen eine rechtskonforme Umsetzung der Mehrkostenregelung vorsehen".

Hintergrund der Diskussion sind fehlende Ausführungsbestimmungen für die Kostenerstattung von Arzneimitteln. Erstmals ermöglicht das am 1. Januar in Kraft getretene Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) den Versicherten, statt Umstellung auf rabattvertraglich vorgesehene Produkte bei "ihrem" Produkt bleiben zu können, wenn sie die Mehrkosten selbst zahlen.

Das Gesetz sieht dafür zunächst eine private Kostenübernahme in der Apotheke vor sowie bei der späteren Kostenerstattung durch die Kasse pauschalierte Abschläge zum Ausgleich der entgangenen selektivvertraglichen Rabatte und den Verwaltungsaufwand.

Derzeit gibt es weder konkrete Vorgaben, wie der gesetzliche Apotheken-Abschlag bei der Kostenerstattung abzuführen ist - etwa durch unmittelbaren Abzug vom Verkaufspreis -, noch haben die meisten Kassen bis dato eine Aufstellung ihrer Abschlagspauschalen zum Ausgleich individueller Rabatte vorgelegt.

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