Ärzte Zeitung online, 09.06.2011

Deutscher Richterbund unterstützt Palliativmediziner

Der Deutsche Richterbund positioniert sich: Regelungen im Betäubungsmittelgesetz mit Blick auf die Verordnung von Schmerzmedikamenten für Sterbenskranke sind aus Sicht der Juristen dringend reformbedürftig.

Deutscher Richterbund unterstützt Palliativmediziner

Schmerzfrei zu Hause sterben, wünschen sich die meisten Menschen. Überlassen Ärzte ihnen Schmerzmittel, machen sie sich strafbar. Eine Gesetzesänderung könnte damit Schluss machen.

© dpa

NEU-ISENBURG (fuh). Das freut den Chef der Deutschen Palliativstiftung Thomas Sitte: Der Deutsche Richterbund unterstützt seine Forderung nach einer Gesetzesänderung für die Versorgung totkranker Menschen mit Arzneimitteln.

Die derzeitige Rechtslage sei unbefriedigend, heißt es in einem Schreiben des Richterbunds an das Bundesjustiz- und Bundesgesundheitsministerium. Dass Ärzte, die sich dem Wohl der Patienten verpflichtet fühlten, in Gefahr gebracht würden, gegen Gesetzesvorschriften zu verstoßen, erscheine "stark verbesserungswürdig."

Der Gesetzgeber müsse für eine möglichst schnelle Regelung gewonnen werden, so der Richterbund.

Sitte, der seit vielen Jahren für eine bessere ambulante Palliativversorgung kämpft, ist begeistert. "Das ist für mich ein wirklicher Durchbruch", sagt er.

"Schmerzen halten sich nicht an Öffnungszeiten von Apotheken"

Zur Erinnerung: Häufig ist es aus Sicht von ambulanten Palliativmedizinern nötig, zu ungünstigen Tageszeiten oder bei schlechten Wetterbedingungen sterbenskranken Patienten medizinisch zwingend erforderliche Medikamente zu überlassen.

Das gilt insbesondere an Wochenenden oder in ländlichen Bereichen, wo die schnelle Versorgung mit Opioiden durch eine Apotheke nicht gewährleistet ist.

"Schmerzen und andere Qualen halten sich nicht an Öffnungszeiten von Apotheken" - so hatte Sitte Anfang des Jahres eine Online-Petition an den Bundestag begründet.

Das Problem: Ärzte, die Schwerstkranken etwa an Wochenenden Opioide überlassen, machen sich wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar. Zugleich droht ihnen eine Anklage wegen Körperverletzung, wenn sie den sterbenskranken Patienten nicht helfen - ein doppeltes Dilemma.

Paragraf 13 BtMG soll ergänzt werden

Der Richterbund hat das Problem erkannt und jetzt einen Vorschlag gemacht, wie der Paragraf 13 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ergänzt werden könnte: Nicht strafbar handelt nach dieser Formulierung, "wer als Arzt oder Ärztin im Rahmen der Behandlung schwerster Schmerzen und lebensbedrohlicher Atemnot Betäubungsmittel in einer kleineren Menge überlässt", die "ausschließlich zur Überbrückung bis zur gesicherten Möglichkeit der gesetzlich zulässigen Beschaffung und Versorgung durch eine Apotheke" geeignet sei.

"An dieser Expertenmeinung kann niemand vorbei, dazu muss Stellung genommen werden", sagt Sitte optimistisch. "Ich glaube, diese Aussagen werden die Entwicklung wesentlich beschleunigen."

Richterbund sieht keine Gefahr eines möglichen Missbrauchs

Die Gefahr eines möglichen Missbrauchs dieser Regelung kann der Richterbund nicht erkennen. Dass Angehörige der betroffenen Patienten die Betäubungsmittel illegal konsumieren könnten, halten die Richter für wenig wahrscheinlich.

Eine Einschätzung, über die sich Sitte besonders freut. "Die Abgabe birgt keine besonderen Risiken, gut, dass der Richterbund bei seiner Einschätzung auch dieses spezielle Thema berücksichtigt hat."

Die Richter sehen jetzt die Politik am Zug. Ihre eindringliche Botschaft: Eine offensichtliche Lücke in der ambulanten Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Patienten in Deutschland müsse dringend geschlossen werden.

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