Ärzte Zeitung, 01.09.2011

Müllers Drohung verhallt: Regressrisiko bleibt

"Gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher Verordnungen sind unverzichtbar." Das klare Statement der Bundesregierung macht Hoffnungen der Ärzte und der KBV auf Abschaffung der Arzneiregresse zunichte.

Von Helmut Laschet

BMG macht Ärzten keine Hoffnung: Regressrisiko bleibt

Müller: "Übe ich meine Vorstandstätigkeit wirklich weiter aus, wenn ich sehe, dass die Politik die falschen Spuren legt?" vs. Flach: "Gesetze zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher Verordnungen sind unverzichtbar."

© [M] KV RLP | Bundestag

BERLIN. Die Bundesregierung hat nur rudimentären Überblick darüber, in welchem Umfang Vertragsärzte von Arznei- und Heilmittelregressen betroffen sind.

Generell geht sie aber davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit, von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und einem Regress betroffen zu sein, eher gering ist.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen finden sich nur sehr kursorische Aussagen zu Art und Ausmaß der Regresse.

Regressrisiko nur "theoretische Möglichkeit" für Medizinstudenten

Die Argumentation der KBV, das Regressrisiko sei eine der wichtigsten Gründe, warum Nachwuchsmediziner vor der Niederlassung als Vertragsarzt zurückschreckten, wird nicht geteilt.

In der KBV-Umfrage unter Medizinstudenten sei lediglich auf die "theoretische Möglichkeit" von Regressforderungen abgestellt worden - und nicht auf die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Betroffenheit durch Regresse.

Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, so die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Ulrike Flach, dass Gesetze zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher Verordnungen "unverzichtbar" sind.

Gesetzgeber hat Erleichterungen geschaffen

Dabei habe der Gesetzgeber Erleichterungen geschaffen: die Begrenzung der Auffälligkeitsprüfungen auf fünf Prozent der Ärzte, die Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten, zeitnahe Prüfungen, die Begrenzung der Regresshöhe in den beiden ersten Jahren einer Richtgrößenüberschreitung auf insgesamt 25.000 Euro.

Ferner werde im Versorgungsgesetz der Grundsatz "Beratung vor Regress" festgeschrieben.

Das heißt: Dem Druck der KBV - zuletzt hatte Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller sein persönliches Schicksal an der KBV-Spitze mit der Abschaffung der Regresse verbunden - will die Bundesregierung nicht nachgeben.

Höhe des Regressriskos im Dunkeln

Weitgehend im Dunkeln bleibt auch in Zukunft, wie hoch das Regressrisiko für Ärzte tatsächlich ist. Die Verantwortung dafür, so das BMG, trage die Selbstverwaltung auf Landesebene.

Die Aufsicht darüber führten die Landesministerien. Berichtspflichten an die Bundesregierung gebe es nicht.

Aus eigenen aber unvollständigen Erhebungen der Bundesregierung gehe hervor, dass die Summe festgesetzter Arzneiregresse 2007 rund 21 Millionen Euro (ohne Bayern und Niedersachsen) und 2008 rund 17,5 Millionen Euro (ohne Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern) betragen habe. Im Schnitt belief sich der Regress auf 30.000 Euro.

Nicht bekannt ist, wie Widerspruchsverfahren und Klagen bei Sozialgerichten ausgegangen seien. Zwischen 0,5 und 0,7 Prozent der Ärzte waren von Regressen betroffen.

Laut Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) überschätzen Ärzte ihr Regressrisiko. Sie kritisiert jedoch, dass die Bundesregierung nichts zur Transparenz beiträgt.

[02.09.2011, 11:01:20]
Dr. Jürgen Sobtzick 
Regressdrohung bleibt
Das fortbestehende Regressrisiko bei sorgfältiger Verordnungspraxis ist für mich die größte Belastung im Beruf. So kann es passieren, dass man bei regelmäßiger Fortbildung und Befolgung von Leitlinien für die Pflichterfüllung bestraft wird. Das gibt es in keinem anderen Beruf.
Es ist so, wie wenn jemand ständig mit einem Gewehr auf uns zielt, aber gleichzeitig mitteilt, dass er nur selten abdrücken würde. Wer könnte unter diesen Bedingungen weiter ruhig arbeiten ?
Dr.Jürgen Sobtzick 97717 Euerdorf zum Beitrag »
[01.09.2011, 19:50:58]
Dr. Uwe Wolfgang Popert 
Regresse wegen Feigheit und Desinformation der Politiker
Bemerkenswerterweise haben die Grünen nicht erfragt, wieviel Zeit und schlaflose Nächte diese Regresse verursachen. Dass der Nachwuchs dadurch verschreckt wird, zeigen alle Umfragen.
Die Frage, ob 2 oder 5% % der Ärzte tatsächlich zigtausend € für einen Regress bezahlen müssen, ist m.E. ziemlich irrelevant, wenn alle davor ständig Angst haben müssen und viel Zeit in die Abwehr einer Regressbedrohung stecken müssen...
Und vielleicht können sogar Poitiker aus einer Lebensarbeitszeit von 30 Jahren und 2% Regresswahrscheinlichkeit pro Jahr errechnen, dass statistisch mehr als jeder zweite Niedergelassene früher oder später für den Bedarf seiner Patienten zur Kasse gebeten werden wird. Aber das ist nur Statistik - tatsächlich sind Hausärzte auf dem Land besonders betroffen. Wollten die Grünen das wissen?

Eigentlich weiss jede Gesundheitspolitiker(in), die auch nur etwas Ahnung vom Fach hat, längst: Regresse dieser Art sind im Ausland völlig unbekannt und werden dort durch Positivlisten ersetzt.
Wir leben in einem zusammenwachsenden Europa - solche Minderheitspositionen haben keine Zukunft - erst recht nicht, wenn sie die Gesundheitsversorgung in der Fläche blockieren.
Vielleicht denkt man bei den Grünen ja noch mal nach - auch über Personalien! zum Beitrag »

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