Ärzte Zeitung online, 16.04.2012

Regierung will Rx-Versand nicht verbieten

BERLIN (cw). Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat kürzlich geforderte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ab.

Wie die Tageszeitung "Die Welt" am Samstag berichtete, verweist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in einer Stellungnahme auf "verfassungsrechtliche Bedenken".

Ähnlich wie bereits bei dem mehrfach gescheiterten Versuch, Medikamentenabholstellen ("Pick-up") zu verbieten, dürfte auch ein Verbot des seit acht Jahren praktizierten Rx-Versands einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit darstellen.

Wie aus Ministeriumskreisen verlautet, fehlten dem Ansinnen der Länderkammer konkrete Belege für eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit im Rx-Versand.

Am kommenden Mittwoch soll dem Vernehmen nach die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Beschlussfasssung der Länderkammer in Sachen Arzneimittelrechts-Reform beschlossen werden.

Sollte der Bundesrat dann weiterhin darauf beharren, den Medikamentenversand um rezeptfplichtige Produkte beschneiden zu wollen, müsste er den Vermittlungsausschuss anrufen.

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