Regierung will Rx-Versand nicht verbieten

BERLIN (cw). Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat kürzlich geforderte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ab.

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Wie die Tageszeitung "Die Welt" am Samstag berichtete, verweist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in einer Stellungnahme auf "verfassungsrechtliche Bedenken".

Ähnlich wie bereits bei dem mehrfach gescheiterten Versuch, Medikamentenabholstellen ("Pick-up") zu verbieten, dürfte auch ein Verbot des seit acht Jahren praktizierten Rx-Versands einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit darstellen.

Wie aus Ministeriumskreisen verlautet, fehlten dem Ansinnen der Länderkammer konkrete Belege für eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit im Rx-Versand.

Am kommenden Mittwoch soll dem Vernehmen nach die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Beschlussfasssung der Länderkammer in Sachen Arzneimittelrechts-Reform beschlossen werden.

Sollte der Bundesrat dann weiterhin darauf beharren, den Medikamentenversand um rezeptfplichtige Produkte beschneiden zu wollen, müsste er den Vermittlungsausschuss anrufen.

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