Ärzte Zeitung online, 18.04.2012

AMG-Novelle: Regierung will Vorschläge "prüfen"

BERLIN (cw). Geheimhaltung der Erstattungsbeträge oder Nacharbeiten an der frühen Nutzenbewertung: Die Bundesregierung hat jetzt zumindest Bereitschaft signalisiert, darüber noch einmal nachzudenken.

"Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen" - so trocken lautet die Antwort des Kabinetts auf zwei Anliegen, die der Pharmabranche auf den Nägeln brennen und die sich der Bundesrat in seiner Beschlussfassung zur so genannten 16. AMG-Novelle Ende März zu eigen gemacht hatte.

Die Geheimhaltung vereinbarter Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel sowie die Beteiligung der Zulassungsbehörden BfArM und Paul-Ehrlich-Institut an den Beratungen zur zweckmäßigen Vergleichstherapie im Rahmen der frühen Nutzenbewertung.

Die kalte Schulter zeigte Schwarz-Gelb in der heute verabschiedeten "Gegenäußerung" zu den Forderungen der Länderkammer dem Wunsch, die Härtefallregelung bei der Befreiung vom 16-prozentigen Herstellerrabatt zu Gunsten der Industrie zu modifizieren.

Kein Entgegenkommen beim Stimmrecht

Ausgesprochen sophisticated fällt der Regierungstext zum Pharma-Stimmrecht im Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht aus.

Der Bundesrat wollte durch eine Verdoppelung der Stimmrechte der Hochschulvertreter das Vorhaben mildern, den Einfluss von Unternehmen, Ärzten und Apothekern in dem Gremium zu beschneiden.

Im Habitus kompromissbereit, in der Sache jedoch unnachgiebig ließ das Kabinett wissen, an seinem ursprünglichen Plan festzuhalten.

Wörtlich heißt es, die Regierung wolle "prüfen, inwieweit nicht stimmberechtigte Mitglieder unter Wahrung der wissenschaftlichen Neutralität stärker in das Verfahren eingebunden werden können".

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